Frage an Birgit Reinemund von Dominik D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Reinemund,
Warum wird in Zeiten knappester Haushaltsmittel und litaneiartiger Sparappelle an die Bürger eine seit 1998 eingeführte und zu Recht bestehende Sparvorschrift aufgehoben die besagte, dass die Häuser früher durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6 Prozent ihrer Stellen einzusparen hätten ?
Warum gibt es im Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 keinerlei Vorgaben mehr, was diese Vorschrift betrifft?
Warum wird von der FDP, die vor der Wahl den Mittelstand mit Versprechen von "verantwortungsvollerm Umgang mit Steuergeldern", von "drastischer Reduzierung des Beamten- und Ministerialapparates", von "Streichung unnötiger Stellen" sprichwörtlich "geködert hat, und nun, im Besitz von Regierungs- und Budgetverantwortung, genau das Gegenteil vorgelebt?
Vor der Wahl schoß sich Herr Niebel auf das Entwicklungsmininsterium ein und postulierte, wie unnötig und verschwenderisch dieses Haus agiere. Nun, da er dieses Ressort leitet, ist es plötzlich nun gar nicht mehr so schlecht.
Warum wird in einem personell nicht schlecht ausgestatteten Ressort nach zehn externen Stellenbesetzungen nun auch noch eine zusätzliche, hochdotierte "Stabsstelle für die Reform der Entwicklungsorganisationen" mit der dazugehörigen Unterstruktur eingerichtet ?
Als Oppositionsführer wurde von Herrn Westerwelle bis kurz vor der Wahl noch Vorschläge aus dem sogenannten "Liberalen Sparbuch" gemacht, nach denen jede Menge Staatsdienerposten gestrichen werden sollten. Auch der von der großen Koalition geschaffene Staatssekretär für Innenpolitik wurde von ihm, nach meiner Meinung zu Recht, scharf kritisiert. Seit Herr Westerwelle selbst Minister ist, ist von dem "Liberalen Sparbuch" zumindest in seinem Ressort keine Rede mehr.
Warum wurde die von ihm so scharf kritisierte Staatssekretärsposition nicht nur erhalten, sondern deren Bezüge etatmäßig sogar um 32.000 Euro aufgestockt?
mit enttäuschten Grüßen
ihr Ex-FDP Wähler
Dominik Daul
Sehr geehrter Herr Daul,
der Haushalt 2010, den wir gerade in den Ausschüssen beraten, ist noch der Entwurf von Peer Steinbrück. Er enthält noch keine großen Änderungen durch die neue Koalition, außer dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und einer geringeren Schuldenaufnahme als von Steinbrück und der SPD vorgesehen. Der Haushalt wurde Mitte Januar ins Parlament eingebracht. Die parlamentarischen Beratungen finden nun statt und enden voraussichtlich im März 2010. Erst mit der Verabschiedung des Haushalts 2010 im Bundestag sind dann die Beratungen für 2010 abgeschlossen.
Die FDP bringt jetzt bei allen Einzelplanberatungen Anträge aus dem Sparbuch ein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das FDP-Sparbuch im Oktober 2008 zum Bundeshaushalt 2009 erstellt wurde. Es bedarf selbstverständlich einer Aktualisierung aufgrund z.B der Finanz- und Konjunkturkrise, genauso wie auch jeder neue Bundeshaushalt aktualisiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Reinemund
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