(...) Da sind wir dann wieder bei der Debatte, die Herr Westerwelle ausgelöst hat. Er wollte den Blick auf die Menschen lenken, die es mit ihren Steuern auch möglich machen, dass die Bedürftigen in unserer Gesellschaft unterstützt werden können. (...)
(...) ... dann warten wir mal ab und wollen das Beste hoffen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihr Frage vom 17.2., die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Vielmehr geht es darum, unsere Gesellschaft wieder auf eine fest Basis zu stellen – und dazu gehören solide Staatsfinanzen und ein einfaches, gerechtes und niedriges Steuersystem. Das entspricht einer Politik, die sich nicht an den Ecken, den sogenannten Hartz Empfänger und Millionären, orientiert, sondern die die Mitte entlasten will. Die letzte Bundesregierung hat die Bürger wie keine andere Regierung belastet und die Steuern wie keine andere Regierung erhöht. (...)
(...) Ich erwarte allerdings nach der NRW-Wahl genau das Gegenteil: da die Kanzlerin möglicherweise wirklich den allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19% nicht erhöhen will (Wahlversprechen), wird der Bereich der Güter mit 7% drastisch zusammengestrichen oder sogar ganz abgeschafft. Und dies ist - und dies wissen viele Menschen nicht - viel unsozialer als eine Anhebung des allgemeinen Satzes. (...)