Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach reiflicher Überlegung kam ich zu der für mich schwierigen Entscheidung, dem Hilfspaket dennoch zuzustimmen. Ausschlaggebend war für mich, daß es sich inzwischen nicht mehr nur um eine griechische Krise handelt, sondern daß es darum ging, die Gefahr für die Wirtschaft der gesamten Eurozone so gut wie möglich zu bannen. Ein starker Euro ist für die europäische Integration und insbesondere für die exportorientierte deutsche Wirtschaft wichtig und unabdingbar. (...)

(...) es ist volkswirtschaftlich geboten, dass wir - entsprechend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Schuldenbremse im Grundgesetz - die Staatsverschuldung zurückfahren, sobald die Konjunkturentwicklung den Übergang zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erlaubt. Auf Bundesebene sind wir gehalten, das strukturelle Defizit bis 2016 um jährlich 10 Mrd. (...)

(...) die Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen, die Lohnkosten im öffentlichen Sektor zu senken und eine umfassende Rentenreform einzuleiten. Die Griechen müssen für die Folgen ihrer verfehlten Haushaltspolitik zuallererst mit eigenen Mitteln geradestehen! Dies wird ein holpriger Weg. (...)

(...) Jeder Arbeitsplatz in einem kommunalen Unternehmen zieht 1,7 weitere Arbeitsplätze in der Region nach sich. Wir stehen übrigens mit der Forderung nach Rekommunalisierung nicht allein. Laut einer Umfrage will jede zehnte Kommune, die ihre Leistungen privatisiert hat, diese wieder in die Kommune zurückholen. (...)