Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
FDP
• 27.11.2009

(...) Meines Wissens gibt es seitens der Europäischen Union noch keine Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung einer europäischen Ratingagentur, so dass ich zu Einzelheiten auch nicht Stellung nehmen kann. Eine europäische Ratingagentur ist mit Sicherheit nicht die Lösung aller Probleme, sie ist aber ein Schritt hin zu einer Lösung. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 30.11.2009

(...) die Union steht weiterhin zum Aufbau Ost. Auch in Anbetracht der durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise bedingten Haushaltsdisziplin werden wir in den nächsten Jahren nicht auf den Solidaritätszuschlag verzichten können. In den letzten Jahren haben wir viel dazu beigetragen, dass so manche Innenstadt wieder im alten Glanz erstrahlt. (...)

Portrait von Hellmut Königshaus
Antwort von Hellmut Königshaus
FDP
• 17.12.2009

(...) Und besonders, wenn das angesparte Vermögen in ein eigenes Haus oder ein arbeitsplatzschaffendes Unternehmen investiert wurde, steht es dem Gesetzgeber gerade auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu, aus vermeintlichem „Gerechtigkeitsempfinden“ ganzen Familien die Lebensgrundlage zu entziehen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte es vor kurzem treffend: Bei der Erbschaftssteuer zahlt man allein dafür, dass man stirbt. Deshalb hat die neue Koalition eine Änderung der Rechtslage eingeleitet. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 30.11.2009

(...) Im übrigen schildern Sie einen nicht hinzunehmenden Umstand, dass Gesetze erlassen werden und dann völlig unzureichend für eine bürgernahe Durchführung gesorgt wird. Ich hoffe, dass dies bald abgestellt wird. (...)

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