Frage an Georg Barfuß von Valentin G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Georg Barfuß,
können Sie als Mitglied der FDP dem neuen Dienstrecht in Bayern guten Gewissens zustimmen, obwohl es sogar Punkte enthält die dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes widersprechen?
Zur Erinnerung:
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt vor, wenn die öffentliche Gewalt miteinander vergleichbare Fälle nach unterschiedlichen Grundsätzen behandelt.
Sind diese folgenden Sonderprivilegien auch vereinbar mit den horrenden Pensionszahlungen von 6 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten Jahren?
Drei Beispiele für die Ungleichbehandlung:
Unter Eckpunkt 10 "Das Neue Dienstrecht in Bayern" wird festgeschrieben, dass Hochschulausbildungen weiterhin von bis zu 3 Jahren versorgungsrechtlich für bay. Pensionäre anerkannt werden? Für Neurentner ab 2009 wirken sich solche Ausbildungszeiten dagegen überhaupt nicht mehr rentensteigernd aus.
Unter Eckpunkt 9 "Das Neue Dienstrecht in Bayern" wird festgeschrieben, dass bei vorzeitigen Ruhestandseintritten Abschläge auf die Versorgungs- bezüge von 3,6% pro Jahre erhoben werden. Der Höchstabstand beträgt weiterhin 10,8 %. Für einen bay. Rentner liegt der Höchstabschlag bei 18 %.
Auf Seite 186 „Das Neue Dienstrecht in Bayern“ wird verankert, die Pensionserhöhungen sind an die Gehaltserhöhungen der aktiven Beamten gekoppelt.
Zum Vergleich:
Im Jahre 2007 war die Pensionserhöhung um den Faktor 4,56 höher als die eines bay. Rentners.
Im Jahre 2009 hätte ein bay. Durchschnitts-Rentner über 6% Rentenerhöhung bekommen, wenn seine Rente nach der Pensionsanpassungsformel der bay. Pensionäre berechnet worden wäre. Alleine der Sockelbetrag von 40 Euro schlug mit 4% zu buche.
Auf diesen Webseiten wird dies deutlich heraus gestellt:
- http://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/06FormelnEntwVersLpdf180609.pdf
- http://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/020Pluenderungen100209.pdf
Ganz aktuell für 2010:
Nullrunde für Rentner, aber eine Pensionserhöhung für bay. Pensionäre!!
Gruß
V.Gerber
Weitere Fragen an Georg Barfuß
(...) Lieber Herr Kreidenweis, danke für Ihre Anfrage. Die Themen sind Bundesthemen, die wir vom Landtag kaum beeinflussen können. Aber ich werde Ihre Fragen bei den FDP-Gremien zur Diskussion stellen. (...)
(...) Wir, die Liberalen, sind für eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, denn welche Freiheit wollen wir denn "sichern", wenn wir sie zuvor abgeschafft haben? (...)
(...) Fünftens: Wenn dann am Oktoberfest geraucht werden darf, so enttäuscht man vor allem jene, die puritanischem Nichtraucherschutz das Wort reden; und man verunsichert die Wirte, weil dies ja nur "befristet" gelten soll. Auch hier gilt wie unter Punkt 3: Es soll jedem Wirt überlassen werden, wie er es damit hält. (...)
(...) Fazit meiner Analyse: Unsere Beamtinnen und Beamten werden sehr oft als "Staffage" für Politiker benutzt, wenn diese glänzen wollen und als "Prügelknaben", wenn sie selbst versagen. Dies muss sich ändern! (...)