Frage an Wolfgang Schäuble von Nathalie G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Geisler,

es ist volkswirtschaftlich geboten, dass wir - entsprechend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Schuldenbremse im Grundgesetz - die Staatsverschuldung zurückfahren, sobald die Konjunkturentwicklung den Übergang zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erlaubt. Auf Bundesebene sind wir gehalten, das strukturelle Defizit bis 2016 um jährlich 10 Mrd. Euro zurückzufahren. Auf den Bundeshaushalt kommen damit einschneidende Veränderungen zu. Ich habe das meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett der Bundesregierung mit voller Unterstützung der Bundeskanzlerin erläutert. Niemand hat widersprochen.

Nicht zuletzt dank der Maßnahmen der Bundesregierung zur Belebung der
Wirtschaft hat Deutschland die Krise bislang vergleichsweise gut überstanden.
Dies gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt. Zwar haben wir die Krise noch
immer nicht vollständig hinter uns lassen können. Mit wirtschaftbelebenden
Elementen, wie z.B. der Steuersenkung seit dem 1. Januar 2010, der verstärkten
Investition in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung und der Rückführung
der Neuverschuldung, werden wir diesem Ziel aber ein gutes Stück näher kommen.

Die Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Umsetzung dieses Kurses, und sie verlangen eine Rückführung der Verschuldung. Sie wissen, dass dies ohne Alternative ist, um die staatlichen Handlungsspielräume zu erhalten sowie die Belastung kommender Generationen zu begrenzen. Ich bin zuversichtlich, dass vor diesem Hintergrund die notwendigen Einschnitte im Bundeshaushalt regierungsinterne und öffentliche Unterstützung finden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble