Frage an Michael Fuchs von Stefan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
können Sie garantieren, daß keine deutschen Steuermilliarden ins pleitebedrohte Griechenland fließen?
Sehr geehrter Herr Knoll,
Ihre Besorgnis wegen der Entwicklung in Griechenland teile ich. Ich bin ebenso verblüfft über die in jüngster Vergangenheit zutage getretenen Manipulationen hinsichtlich des griechischen Staatsdefizits. Daher unterstütze ich die von der EU eingeleiteten Maßnahmen vorbehaltlos. So erwartet die EU von der griechischen Regierung u.a. die Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen, die Lohnkosten im öffentlichen Sektor zu senken und eine umfassende Rentenreform einzuleiten. Die Griechen müssen für die Folgen ihrer verfehlten Haushaltspolitik zuallererst mit eigenen Mitteln geradestehen! Dies wird ein holpriger Weg. Hierzu gibt es meines Erachtens aber keine Alternative und ich kann nur hoffen, dass die griechische Bevölkerung diesen Kurs unterstützt. Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass andere Schuldenstaaten ihre Haushaltsdisziplin vernachlässigen.
Die Euro-Länder haben sich jüngst auf einen Notfallplan für Griechenland geeinigt. Erst als letztes Mittel wurde beschlossen, Griechenland mit Hilfen vom IWF und den Euro-Ländern zu unterstützen. Dies aber erst dann, wenn sich Griechenland nicht mehr selbst über die Märkte finanzieren kann. Für mich muss dabei im Vordergrund stehen, dass die Euro-Länder erst dann Geld geben, wenn durch den Internationalen Währungsfonds abgesichert ist, dass das Geld auch tatsächlich zurückfließt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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