Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Finanzen

Frage von Alexander S. • 14.08.2023

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion fordert neue Tarifmodelle in der gesetzlichen Krankenversicherung...Warum existiert mittlerweile eine 2 Klassengesellschaft? Quelle NTV von Heute

Antwort von Tino Sorge

CDU • 17.06.2024

Jeder Mensch in Deutschland erhält unabhängig von seinem Versicherungsschutz eine medizinische Versorgung, um die uns nach wie vor weite Teile der Welt beneiden.

Frage von Hans-Jürgen P. • 14.08.2023

Sehr geehrte Frau Bahr Sie haben mir die Frage ob Pensionäre die Inflationsausgleichsprämie in Höhe bis zu 3000€ erhalten bejaht. Wie hoch wird die Summe sein die der Staat dafür aufwenden muss?

Antwort von Ulrike Bahr

SPD • 23.08.2023

Die Übertragung muss erst per Gesetz beschlossen werden, erst dann stehen alle Regelungen final fest.

Frage von Wolfgang D. • 11.08.2023

Müssen Banken sich an Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) halten, z.B. an BMF-Schreiben? Sind Banken gezwungen sich an BMF-Vorgaben zu halten?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 15.08.2023

Als Verwaltungsanweisungen dienen BMF-Schreiben der Auslegung und Anwendung der Steuergesetze des Bundes. Sie binden daher nur die Landesfinanzbehörden.

Frage von Eric C. • 11.08.2023

Sie schrieben, das die Aussage zum höchsten Grundsteuerhebesatz in Alfter falsch sei. Welche Gemeinde will einen höheren Hebesatz als den von CDU Alfter geplanten 1500 bzw. 1800 erheben?

Antwort von Oliver Krauß

CDU • 11.08.2023

danke für Ihre Nachfrage. Noch einmal weise ich auf die grundgesetzlich geschützte Finanzhoheit der Gemeinde hin, die ich zu respektieren habe. Das gebietet im Übrigen auch die Gewaltenteilung.