Sie schrieben, das die Aussage zum höchsten Grundsteuerhebesatz in Alfter falsch sei. Welche Gemeinde will einen höheren Hebesatz als den von CDU Alfter geplanten 1500 bzw. 1800 erheben?
Sehr geehrter Herr C.,
danke für Ihre Nachfrage. Noch einmal weise ich auf die grundgesetzlich geschützte Finanzhoheit der Gemeinde hin, die ich zu respektieren habe. Das gebietet im Übrigen auch die Gewaltenteilung.
Sie behaupten weiterhin, dass die CDU Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte. Ich bitte Sie höflich, Ihre Behauptung zur CDU in Alfter belastbar zu belegen (bitte mit konkreter Quellenangabe zur CDU). Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Krauß MdL
Weitere Fragen an Oliver Krauß
Ein Parteiverbotsverfahren können nur die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag beantragen. Es sind alle drei oberste Bundesorgane. Über ein Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.
Als Landespolitiker habe ich die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen zu respektieren.
Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst hat schon vor dem Überfall Putins Initiative ergriffen