Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jens Kerstan
Antwort von Jens Kerstan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.05.2010

(...) Ohne Hilfe würde Griechenland in den Staatsbankrott laufen und die Spekulation gegen Portugal, Spanien, Irland und andere den Euro zugrunde richten. Das würde in Europa wirtschaftliches und soziales Chaos anrichten und deutsche Wirtschaftsinteressen massiv verletzen. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 05.05.2010

(...) Ihre Kritik ist durchaus verständlich. Allerdings möchte ich Sie auch bitten anzuerkennen, dass OLAF in den letzten zehn Jahren mit Herrn Brüner von einem Deutschen geleitet wurde und man so nicht von einer Diskriminierung der deutschen Sprache bei OLAF sprechen kann. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 03.05.2010

(...) Ich setze mich dafür ein, dass dies auf allen politischen Ebenen geschieht. Bei veröffentlichten Steuerverschwendungen beispielsweise durch den Bund der Steuerzahler muss nicht immer Objektivität vorliegen, da es sich hierbei um einen privaten Verein handelt und eine private Meinungsäußerung eine politische und haushaltsrechtliche Bewertung durch die dafür zuständigen, demokratisch legitimierten Gremien (wie etwa den Haushalts- und insbesondere den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages) noch die für einen Anspruch nach § 78 BBG erforderliche, rechtskräftige Feststellung eines individuellen Pflichtverstoßes ersetzen kann. (...)

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