Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus-Peter S. • 24.01.2010
Antwort von Cornelia Pieper FDP • 25.01.2010 (...) Mit Blick auf die demokratische Kultur in Deutschland wäre es schädlich, einen Zusammenhang zwischen Spenden an eine Partei und politischen Entscheidungen herzustellen. Deshalb ist es unzulässig zum Beispiel die Tatsache, dass die Schwarz-Rote Bundesregierung 2009 die Abwrackprämie verlängert hat, in den Zusammenhang mit einer kurz zuvor an SPD und Union ergangenen Spende eines namhaften Automobilherstellers zu stellen oder Spenden aus der Solarwirtschaft an die Grünen mit deren Festhalten an der Übersubventionierung der Energieerzeugung durch Solaranlagen zu sehen. (...)
Frage von Herbert G. • 24.01.2010
Antwort von Stephan Mayer CSU • 23.02.2010 (...) In Deutschland erstmalig ein Trennbankensystem einzuführen, wäre ein nicht ungefährlicher Eingriff, der die Struktur unserer Bankenlandschaft erheblich verändern und das Privatkundengeschäft berühren würde. Die Bundesregierung lehnt daher eine Neuregelung des Bankenwesens in Deutschland ab, befürwortet indes eine Verstärkung der Bankenaufsicht. Die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben in der Krise weitgehend schnell und abgestimmt gehandelt. (...)
Frage von Guido F. • 24.01.2010
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von Tanja G. • 24.01.2010
Antwort von Volker Wissing FDP • 28.01.2010 (...) Wenn Sie den besonderen Status der Kirchen in unserer Gesellschaft kritisieren, sollten Sie auch die besonderen Leistungen, welche die Kirche für das Gemeinwohl erbringt berücksichtigen. Egal ob kirchliche Pflegeeinrichtungen, Kindergärten oder Schulen, sie stehen in aller Regel nicht nur exklusiv Kirchenmitgliedern, sondern allen zur Verfügung. (...)
Frage von Andreas T. • 24.01.2010
Antwort von Werner Langen CDU • 27.01.2010 (...) Meines Erachtens kann und soll es jedoch nicht Aufgabe des Personalrats sein, einigen wenigen Kindern von Beschäftigten auf Steuerzahlerkosten das Skifahren beizubringen, zumal in der Rechtsgrundlage von Maßnahmen zugunsten der Beschäftigten gesprochen wird und von Familienangehörigen nicht die Rede ist. (...)
Frage von Michael U. • 24.01.2010
Antwort von Jutta Haug SPD • 08.04.2010 (...) 2001 prüfte der Juristische Dienst des EP die Frage, ob eine Vereinbarkeit des Projekts mit den Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen vorliegt, und kam zu dem Ergebnis, dass der Ausschließlichkeit des in Frage kommenden Grundstücks Rechnung getragen werden müsse. (...)
