Frage an Lisa Paus von Wolfgang S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Steinberg,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte zunächst eines klarstellen: bei den Hilfen für Griechenland handelt es sich um Kredite und Bürgschaften. Das bedeutet, dass wir das Geld -zumindest theoretisch- zurückerhalten. Ich kann allerdings Ihren Ärger über die neuerlichen Rettungspakete verstehen. Ich bin aus tiefer europäischer Überzeugung der Meinung, dass wir alles tun müssen, um unseren europäischen Partnern gegen die Angriffe von internationalen Spekulanten beizustehen. Ich teile aber die Skepsis gegenüber der Annahme, dass wir dies über die jetzt teilweise schon beschlossenen Rettungspakete erreichen können. Deswegen habe ich mich bei der letzten Abstimmung zu den Griechenland-Hilfen enthalten. Meine Position habe ich in einer persönlichen Erklärung dargestellt, die Sie hier: http://www.lisa-paus.de/index.php/parlamentarisches/erklaerungenparlamentarischesbtinterim/528-abstimmung-zum-griechenland-hilfspaket nachlesen können.
Es gibt bei den aktuellen Schuldenkrisen einiger Eurostaaten aus meiner Sicht ein fundamentales Gerechtigkeitsproblem. Und das besteht nicht darin, dass wir aus europäischer Solidarität jetzt Hilfen bereitstellen, das halte ich im Prinzip für richtig. Es geht um einen anderen Aspekt, der mir zutiefst widerstrebt. Auf dem Rücken der Steuerzahler in ganz Europa werden durch die Hilfspakete erneut die Banken, die schon für die letzte Krise verantwortlich waren, gerettet und müssen ihrerseits nichts zur Bewältigung der Finanzkrisen beisteuern. Das ist ungerecht und unverantwortlich. Deswegen setze ich mich für eine strikte Regulierung der Märkte ein und kämpfe für eine Beteiligung der Finanzmarktakteure an den Kosten der Finanzkrise und der Eurokrise. Denn nur so können wir langfristig verhindern, dass es zu weiteren Krisen kommt und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Verursacher zur Kasse gebeten werden,

mit freundlichen Grüßen

Lisa Paus