Frage an Peter Friedrich von Florian Z. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Friedrich,
Ich würde sehr gerne wissen wie Sie zur Rettung von Griechenland stehen und im selben Zuge darum bitten das geltende Gestz zu verteidigen nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist in der so genannten "NO BAIL OUT KLAUSE" festgelegt, dass andere Länder nicht für Mitstaaten bürgen bzw. wir, die Bevölkerung nicht für andere Länder bürgen müssen, da es ja unser Geld ist. Mir ist sehr wohl klar dass die aktuelle Klage gegen den Bail out zurückgewiesen wurde dies halte ich jedoch nicht für gerechtfertigt.
Klage zurückgewiesen
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147581
"NO BAIL OUT KLAUSE"
Artikel 125
(ex-Artikel 103 EGV)
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.
Sehr geehrter Herr Zeller,
bei der Frage nach Hilfen für Griechenland geht es nicht nur um europäische Solidarität. Die finanzielle Lage des Lands bedroht auch die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Es liegt somit in unserem eigenen Interesse, einen griechischen Staatsbankrott abzuwehren. Dies gilt umso mehr, als dass rund zwei Drittel unseres Exports in die Europäische Union gehen. Hundertausende deutsche Arbeitsplätze wären sonst bedroht.
Das unsägliche Taktieren von schwarz-gelb allerdings ist so nicht mit uns zu machen.
Obwohl es bekannt war, dass die Bundesregierung Finanzhilfen für Griechenland zur Verfügung stellen würde und es darüber bereits Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland gab, hat Frau Merkel versucht, sich das Image der „Madame No“ zu geben. Öffentlichkeit und Parlament wurden erst mit erheblicher Verzögerung informiert
Diesen Versuch, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und das Problem bis nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auszusitzen, verurteile ich aufs Schärfste.
Frau Merkel hat versucht, die Höhe der finanziellen Belastung für Deutschland bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu verschleiern und verursachte mit dieser durchschaubaren Taktik täglich Kosten in Höhe mehrerer Millionen Euro. Denn jeder Tag Unklarheit führt zu weiteren Zinserhöhungen durch die Spekulanten an den Finanzmärkten. Standen die Zinsen zu Beginn der Griechenlandkriese noch bei 5,2 Prozent lagen sie zwischenzeitlich bei bis zu 15 Prozent. Frau Merkel lud Spekulanten geradezu ein, weiter gegen Griechenland zu wetten und provoziert so einen Staatsbankrott, der ganz Europa schwer zu stehen käme, mit.
Unsere Forderungen sind klar:
Die griechische Regierung muss einen strikten Sparkurs einhalten, und ist auch bereits auf einem guten Weg. Die deutschen und europäischen Banken müssen sich substanziell an den Griechenland-Hilfen beteiligen. Es sind die Banken gewesen, die im Wissen über die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands weitere Kredite gewährt haben und an den Spekulationen gegen Griechenland verdienen. Es kann nicht sein, dass deutsche und europäische Steuerzahler diese Zockerei der Banken zum zweiten Mal bezahlen müssen. Wir wollen endlich die Verursacher zur Rechenschaft ziehen. Beruhigungspillen wie eine freiwillige Bankenabgabe reichen hier nicht aus. Eine Finanztransaktionssteuer ist geboten - nun mehr denn je. Aus dieser Spekulanten-Steuer würden Deutschland zweistellige Milliardenbeträge zufließen. Damit wären auch Hilfen zur Stabilisierung des Euroraums finanzierbar.
Deutschland hat unter Finanzminister Peer Steinbrück den Takt bei der internationalen Debatte über die Finanzmarktregulierung angegeben. Unter Frau Merkel und Herrn Schäuble regiert genau die Tatenlosigkeit, die die Griechenland-Krise nun zu einem echten Fiasko gemacht hat. Dieses Nichtstun war und ist keine Option.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Friedrich, MdB
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