Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Oskar H. • 18.05.2010
Antwort von Ernst Burgbacher FDP • 26.05.2010 (...) Der Bund hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, denn wir geben mehr aus als wir einnehmen. Angesichts der angespannten Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen muss es uns jetzt darum gehen, in jedem Bereich Einsparungen vorzunehmen, die den Haushalt wirklich entlasten. Hierum wird es in den kommenden Wochen und Monaten gehen, und ich bin mir sicher, dass diese Bundesregierung mit Mut und Weitsicht den Haushalt konsolidieren wird. (...)
Frage von Hans Joachim B. • 18.05.2010
Antwort von Bernd Scheelen SPD • 21.05.2010 (...) Zunächst muss es jedoch um die Ursache all dieser Krisen gehen, die zügellose Spekulationswut. Ich wünschte mir, dass dies auch die schwarz-gelbe Bundesregierung verstanden hätte und wir gemeinsam geeignete Maßnahmen ergreifen könnten - eine davon wäre die Finanztransaktionssteuer. (...)
Frage von Hans Joachim B. • 18.05.2010
Antwort von Ansgar Heveling CDU • 29.07.2010 (...) auch der christlich-liberalen Regierung wird diese Maßnahme nun auf europäischer Ebene angestrebt. Die Finanztransaktionssteuer ist eine von mehreren Varianten, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise angemessen zu beteiligen. Bemessungsgrundlage für diese Umsatzsteuer könnten alle börslichen und über börsenartige Plattformen abgewickelte Transaktionen sein inklusive der Geschäfte derivativer Finanzinnovationen. (...)
Frage von Marco S. • 18.05.2010
Antwort von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.05.2010 (...) 2. Die Finanztransaktionssteuer ist ein sehr wichtiges Instrument, um gefährliche Spekulationen einzudämmen. Denn es verteuert die Kosten hochriskanter, schneller Geschäfte und bewirkt somit eine Entschleunigung der Märkte. (...)
Frage von Marco S. • 18.05.2010
Antwort von Monika Grütters CDU • 10.06.2010 (...) Die Finanzaktivitätssteuer soll auf die Gewinne von Finanzunternehmen, aber auch auf Gehaltszahlungen wie etwa Manager-Boni erhoben werden. Dadurch sollen Banken und Anlagefonds dauerhaft an den Kosten von Krisen beteiligt werden, die durch sie mit verursacht wurden. (...)
Frage von Marco S. • 18.05.2010
Antwort von Lars Lindemann FDP • 23.06.2010 (...) Die FDP ist angetreteFDPum Steuern zu senken, nicht, um neue Steuern einzuführen. Daher steht die Einführung einer risikogewichteten Bankenabgabe auf der politischen Agenda. (...)