Frage an Ernst Burgbacher von Oskar H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Burgbacher,
in der Presse höre ich heute (am 18.05.10), dass angedacht wird den Mehrwertsteuersatz von derzeit 19 % auf 25 % zu erhöhen. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass von Politikern angedachte Vorschläge irgendwann meistens Realität und durchgesesetzt werden.
Mir ist natürlich klar, dass der Staat Geld braucht, um seine Ausgaben tätigen zu können. Keiner kann normalerweise aber mehr Geld ausgeben, als er hat, dies sollte nach meiner Meinung auch und gerade für unsere Regierung gelten. (Schulden haben wir, wie Sie wissen schon genug)
Warum werden immer nur Überlegungen angestellt, wie die Bürger mit immer noch mehr Abgaben und Gebühren in den verschiedensten Sachgebieten "abgezockt" werden. Das Einkommen z. B. für Rentner wird hierdurch jedenfalls nicht mehr, sondern weniger. Der Konsum muß also eingeschränkt werden.
Also mein Vorschlag: Warum wird nicht auch einmal die (teilweise unnötige) Ausgabenseite der Staatsfinanzen beleuchtet. Hier gäbe es sicher viele Möglichkeiten, Gelder nicht auszugeben die man eh nicht hat. Ist es z. B. nötig, dass die Diäten von Abgeordneten in der jetzigen Zeit wieder um ca. 330 € monatich steigen. Deren Einkommen ist doch sicher auch momentan nicht schlecht.
Dies ist nur ein kleines Beispiel von vielen anderen Themen, wie man nach meinem normalen Bürgerverständnis Gelder einsparen könnte, also erstmal die -nicht unbedingt nötigen- Ausgaben reduziert, um so die Staatsverschuldung nicht noch weiter ins Unerlässliche steigen zu lassen.
Über eine Stellungnahme und Ihre Antwort zu diesen Sachverhalten würde ich mich freuen.
Mit vielem Dank und freundlichen Grüßen
Oskar Held
Sehr geehrter Herr Held,
die FDP-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Wahlperioden ein sog. liberales Sparbuch mit Sparvorschlägen zum Bundeshaushalt vorgelegt, denn wie Sie richtig schreiben, kann es nicht sein, dass bereits über Steuererhöhungen spekuliert wird, ohne dass mit Mut an die zu hohen Staatsausgaben herangegangen wird. Ich habe in der Föderalismuskommission II, bei der es um eine Neuordnung der finanzbeziehungen von Bund und Ländern ging, darauf hingewiesen, dass wir zu der Grundregel zurückkommen müssen, dass man nur das Geld ausgeben kann, was man auch einnimmt. Der Bund hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, denn wir geben mehr aus als wir einnehmen. Angesichts der angespannten Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen muss es uns jetzt darum gehen, in jedem Bereich Einsparungen vorzunehmen, die den Haushalt wirklich entlasten. Hierum wird es in den kommenden Wochen und Monaten gehen, und ich bin mir sicher, dass diese Bundesregierung mit Mut und Weitsicht den Haushalt konsolidieren wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Burgbacher, MdB
Weitere Fragen an Ernst Burgbacher
(...) Der Gebührenrahmen bewegt sich dabei von Euro 100 bis Euro 600. Da durch die Anerkennung des ausländischen Abschlusses der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt unmittelbar erfolgen kann, keine Zusatzqualifikationen mehr erforderlich sind und die Gleichwertigkeit des Abschlusses mit einem deutschen Berufsabschluss festgestellt wird, halte ich auch die durchschnittliche Gebühr von Euro 420,00 für angemessen. (...)
(...) Nichtsdestotrotz ist die FDP-Bundestagsfraktion der Auffassung, dass eine Ratifikation der UN-Konvention gegen Korruption nicht sinnvoll ist. Kern der Begründung ist die mangelnde Vereinbarkeit der UN-Konvention mit dem gültigen § 108e StGB zur Ahndung von Abgeordnetenbestechung in Deutschland. (...)
(...) In der Vergangenheit haben zahlreiche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Börsenumsatzsteuer abgeschafft: Dänemark, Deutschland (1991), Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und Spanien. In Großbritannien, auf das oft Bezug genommen wird, gibt es etliche Ausnahmen. (...)
(...) ich bin bei beiden FluggesellschafteFluggesellschaftenong>Vielfliegerprogramm, habe keinerlei sonstige Vergünstigungen als Abgeordneter und auch keine Vergünstigungen genutzt. Bei der Luftverkehrssteuer haben wir vereinbart, dass 2012 eine Evaluierung erfolgt, davon hängt meine Entscheidung ab. (...)