Frage an Bernd Scheelen von Hans Joachim B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Scheelen,
Sie und Ihre Partei fordern schon seit längerem eine sogenante Finaztransaktionsabgabe - besser -steuer. Warum fordern Sie eine zusätzliche Belastung für viele tausend Kleinanleger, wenn Sie die Großen ( Finanzindustrie, Spekulaten) treffen wollen? Warum entwickeln Sie nicht intelligente Systeme, um eben die, die unsere Wirtschaftsordnung bedrohen, zu beschränken und an den Folgen ihres Tuns finanziell zu beteiligen, besser alles bezahlen zu lassen? Oder ist die Finanztransaktionsabgabe so einfach umzusetzen, daß es Ihenen egal ist, daß mal wieder der einfache Bürger ausbadet, was die Großen vermasseln? Wenn ich von Kleinanlegern spreche, dann denke ich an die vielen tausend Anleger, die ihr Geld versuchen für die Zukunft gewinnbringend anzusichern, um nicht auch wieder dem Staat und den Sozialsystemen zur Last zu fallen.
Mit freundlichen Grüßen, H.J.Breil
Sehr geehrter Herr Breil,
Sie kritisieren die Forderung der SPD nach einer Finanztransaktionssteuer und vermuten, diese Steuer würde die Kleinanleger belasten.
Am letzten Montag fand eine Anhörung zur Finanztransaktionssteuer im Bundestag statt. Prof. Dr. Max Otte vom Zentrum für Value Investing e. V., einem Zusammenschluss nachhaltig investierender inhabergeführter Fondsgesellschaften und Privatinvestoren, hat dabei seine Berechnungen zu Auswirkungen der Finanztransaktionssteuer auf Riester- und Kleinsparer vorgestellt. Er hat gezeigt, dass die Steuer zwar eine geringe Belastung für Kleinanleger zur Folge hat. Die Belastung für spekulativ orientierte Anleger aber um ein zigfaches höher ist. Gerade deshalb kann der Steuersatz ja ausgesprochen niedrig angesetzt werden.
Die Finanztransaktionssteuer hat genau die beabsichtigte Lenkungswirkung: sie dämpft Spekulation. Bei jeder Umschichtung des Fondsvermögens fällt die Steuer auf das umgeschichtete Volumen an, nicht nur auf den Gewinn oder Ertrag. Fonds, die also ihr Vermögen häufig drehen, können durch eine sehr kleine Steuer erheblich belastet werden. Je mehr Umschlag, desto spekulativer, je spekulativer, desto stärker wirkt die Finanztransaktionssteuer.
Im Umkehrschluss ist klar: der einfache Kleinanleger, wird nur äußerst selten und in geringer Höhe von der Steuer betroffen. Abschreckend wirkt die Steuer aber für die, die binnen kürzester Zeit Geld hin- und herschieben wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen
Sehr geehrter Herr Breil,
ergänzend zu meiner Stellungnahme zur Finanztransaktionssteuer auf Ihr Schreiben vom 18. Mai möchte ich noch kurz auf Ihren letzten Punkt in dieser Mail eingehen:
Selbstverständlich müssen wir die Staatsverschuldung signifikant abbauen. Dafür setze ich mich im Deutschen Bundestag seit 15 Jahren ein. Bis 2008 waren wir mit Finanzminister Peer Steinbrück auf einem hervorragenden Weg zum Abbau der Neuverschuldung auf 0 im Jahre 2011. Die Bankenkrise hat all unsere Anstrengungen vorerst zunichte gemacht. Wir mussten gegen die Krise investieren und wieder mehr Schulden aufnehmen, sonst wären die Folgen für den Arbeitsmarkt und die gesamte Wirtschaft unabsehbar gewesen. Jetzt stehen wir erneut vor einer vergleichbaren, dramatischen Herausforderung. Aber unser Ziel bleiben konsolidierte Staatsfinanzen.
Zunächst muss es jedoch um die Ursache all dieser Krisen gehen, die zügellose Spekulationswut. Ich wünschte mir, dass dies auch die schwarz-gelbe Bundesregierung verstanden hätte und wir gemeinsam geeignete Maßnahmen ergreifen könnten - eine davon wäre die Finanztransaktionssteuer.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen
Weitere Fragen an Bernd Scheelen
(...) Der damals zuständige SPD-Staatssekretär, der den Entwicklungsvertrag ausgearbeitet hatte, wurde allerdings vom Bundesamt für Flugsicherheit gewarnt, der Global Hawk verfüge über keine Zulassung für den Luftverkehr. Er war deshalb bei der Formulierung des Vertrages vorsichtig und ließ nur einen „Meilensteinplan“ für die Entwicklung eines einzigen Euro Hawk-Demonstrators ausarbeiten. (...)
(...) die Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger - insbesondere die Betroffenen Anlieger in Osterath - wissen, dass ich seit Anbeginn an ihrer Seite für eine Standortverlagerung des geplanten Konverters gearbeitet habe. Hierfür setzte sich dann auch meine Fraktion sowohl im Bundesrat, als auch im Bundestag mit Antragsinitiativen ein. (...)
(...) Bis heute fehlen funktionierende Oppositionsparteien. Direkten Einfluss auf die innerstaatliche Politik Kambodschas kann Deutschland nicht nehmen und zudem haben wir unter der schwarz-gelben Regierung entwicklungspolitisch in vielen Bereichen den Anschluss verloren. Viele nicht eingehaltene Versprechen gingen zu Lasten der Glaubwürdigkeit. (...)
(...) Dies ist Aufgabe des Bundesfinanzministers und der entsprechenden Instanzen der Europäischen Union. Deutschland und andere Geberländer haben bei der Bewältigung der Schuldenkrise der Nehmerländer nach der klaren Ansage verhandelt: Keine Hilfen ohne Gegenleistung, keine Haftung ohne Kontrolle. Das war und ist auch die Auffassung des Parlaments. (...)