Frage an Lars Lindemann von Marco S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lindemann,
meine frage bezieht sich auf die CDS (kreditausfallversicherung) und auf die maßnahmen zur steuerung des finanzmarktes.
1. ist es möglich und auch gewollt die CDS auf eigner einer statsanleihe zu beschränken oder sollen diese CDS generell verboten werden?
(meinem verständnis nach ist es momentan möglich das jeder ob er eine staatsanleihe hält oder nicht eine CDS abschließen kann.)
2. ist die finanztransaktionssteuer als alleiniges mittel ausreichend um die finanzmärkte besser in den griff zu bekommen?
3. wofür soll das geld aus einer solchen steuer verwendet werden?
4. wie hoch schätzt man die einnahmen einer solchen steuer?
Mit freundlichen grüßen
Marco Sposato
Sehr geehrter Herr Sposato,
für ihre E-Mail danke ich Ihnen. Für die verspätete Antwort kann ich nur um Entschuldigung bitten.
Im Bundesfinanzministerium hat man auf diese Entwicklung reagiert. Seit dem 18. Mai sind durch eine Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln von Staaten der Eurozone, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, untersagt.
Gleiches gilt auch für Kreditausfallversicherungen, soweit die Referenzverbindlichkeit zumindest auch eine Verbindlichkeit eines Staates der Eurozone ist und sie nicht der Absicherung von Ausfallrisiken dienen.
Gegenwärtig soll ein Gesetz in der nächsten Woche verabschiedet werden. (Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte [17/1952].
Die FDP-Bundestagsfraktion steht der Finanztransaktionssteuer kritisch gegenüber.
Die Finanztransaktionssteuer adressiert nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds nicht die Krisenursachen: Größe der Finanzinstitute, Verbundenheit zwischen den Finanzinstituten, Auslagerung in Zweckgesellschaften. Die Steuer dient ausschließlich fiskalischen Zwecken.
Die FDP ist angetreten, um Steuern zu senken, nicht, um neue Steuern einzuführen. Daher steht die Einführung einer risikogewichteten Bankenabgabe auf der politischen Agenda. Dadurch soll der Finanzsektor selbst ein langfristig tragfähiges Sicherungssystem finanzieren. Wir brauchen Strukturen, die zukünftig die Sozialisierung von Spekulationsverlusten vermeiden.
Der Weg muss über Steuern und Abgaben gehen, um ca. 2 Milliarden in die Haushaltskonsolidierung zusätzlich zu bringen.
Bei noch ungeklärten Fragen wenden Sie sich bitte an den Arbeitskreis II für Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion.
Beste Grüße
Lars F. Lindemann
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