Frage an Lisa Paus von Marco S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Paus,
meine frage bezieht sich auf die CDS (kreditausfallversicherung) und auf die maßnahmen zur steuerung des finanzmarktes.
1. ist es möglich und auch gewollt die CDS auf eigner einer statsanleihe zu beschränken oder sollen diese CDS generell verboten werden?
(meinem verständnis nach ist es momentan möglich das jeder ob er eine staatsanleihe hält oder nicht eine CDS abschließen kann.)
2. ist die finanztransaktionssteuer als alleiniges mittel ausreichend um die finanzmärkte besser in den griff zu bekommen?
3. wofür soll das geld aus einer solchen steuer verwendet werden?
4. wie hoch schätzt man die einnahmen einer solchen steuer?
Mit freundlichen grüßen
Marco Sposato
Sehr geehrter Herr Sposato,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gern beantworten möchte:
1. Kreditausfallversicherungen, also CDS, sollten aus grüner Sicht verboten werden, sofern sie nicht zur Absicherung von Risiken, sondern für hochriskante Spekulationen eingesetzt werden. Wir haben unsere Forderung dazu unter anderem in unserem Entschließungsantrag zum Griechenland-Hilfspaket, den Sie hier http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/016/1701640.pdf nachlesen können, ins Parlament eingebracht.
2. Die Finanztransaktionssteuer ist ein sehr wichtiges Instrument, um gefährliche Spekulationen einzudämmen. Denn es verteuert die Kosten hochriskanter, schneller Geschäfte und bewirkt somit eine Entschleunigung der Märkte. Als einziges Mittel reicht diese Steuer aber nicht aus, um die Finanzmärkte wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Deswegen müssen außerdem im Rahmen der Verhandlungen um Basel III unter anderem die Eigenkapitalanforderungen an Finanzinstitute strikter gestaltet werden, damit sie selbst über eine bessere Risikovorsorge verfügen und nicht immer wieder von den Steuerzahlern gerettet werden müssen, wenn sie in Schieflage geraten. Desweiteren sollten Geschäfte, die bisher nicht an den Börsen, sondern auf anderen intransparenten Märkten abgeschlossen werden, einer strengeren Aufsicht und Kontrolle unterliegen. Weitere ausführliche Vorschläge finden Sie ebenfalls in dem oben angesprochenen Entschließungsantrag.
3. Wir Grüne möchten die Finanztransaktionssteuer als europäische Steuer erheben. Das würde bedeuten, dass sie in den EU-Haushalt fließt. Dadurch könnten die Beiträge Deutschlands an die EU gesenkt werden. Zur genauen Ausgestaltung unseres Vorschlags können Sie sich hier informieren: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701422.pdf
4. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer könnten - je nach Höhe des Steuersatzes und der Wirksamkeit der Steuer in Bezug auf die Reduktion des Finanztransaktionsvolumens- unterschiedlich ausfallen. Nach Berechnungen des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung könnten die Einnahmen allein in Deutschland bei einem Steuersatz von 0,01% bei mindestens 0,0557 % des BIP liegen, das wären mindestens 13 Milliarden Euro. Sie können die komplette Studie auf der Seite des Institut nachlesen: http://www.wifo.ac.at/wwa/jsp/index.jsp?typeid=8&display_mode=2&fid=23923&id=31819
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Paus
Weitere Fragen an Lisa Paus
Ja, ich bin für ein solches Sondervermögen – aber nicht so, wie ursprünglich vorgeschlagen, sondern mit einigen Änderungen.
Weitere Entlastungen werden voraussichtlich aufgrund der hohen Inflation und den weiteren wirtschaftlichen Folgen des Krieges nötig sein.
Es hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern.
Wir kooperieren mit der Verwaltung des Bundestags und wirken mit ihr mit, u. A. indem wir uns verpflichten, jede Änderung sofort mitzuteilen.