Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Birgit Reinemund
Antwort von Birgit Reinemund
FDP
• 25.02.2010

(...) der Haushalt 2010, den wir gerade in den Ausschüssen beraten, ist noch der Entwurf von Peer Steinbrück. Er enthält noch keine großen Änderungen durch die neue Koalition, außer dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und einer geringeren Schuldenaufnahme als von Steinbrück und der SPD vorgesehen. Der Haushalt wurde Mitte Januar ins Parlament eingebracht. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 08.03.2010

(...) ich bezweifle einen "freiwilligen Bankrott" eines Staates. Wenn ein Staat seine Zinsen an Banken nicht zurückzahlt, wird er keine neuen Kredite mehr bekommen. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
FDP
• 24.02.2010

(...) Beigefügt finden Sie ein Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zum so genannten Liberalen Sparbuch. Das liberale Sparbuch war ein Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion und ist als solcher auch von den jetzigen Mitgliedern der Bundesregierung mitgetragen worden. Ich gehe davon aus, dass diese die Umsetzbarkeit der entsprechenden Sparvorhaben prüfen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch umsetzen werden. (...)

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