(...) Potential für Einsparungen sehe ich persönlich unter anderem im Bereich der Steinkohle-Subventionen, die schneller als bislang geplant beendet werden müssen (ca. 14 Milliarden Euro bis 2018). (...)
Sehr geehrter Herr Iwan,
(...) Bei Bedarfsgemeinschaften soll der Lebensunterhalt der Kinder durch deren (gerade diskutierte) Regelsätze abgedeckt werden. Kinder aus Hartz-IV-Familien erhalten so vom Sozialstaat wesentlich mehr Mittel als andere Kinder, denn allein der Regelsatz übersteigt das Kindergeld deutlich. Dazu kommen Leistungen wie der kostenfreie Kindergartenbesuch. (...)
(...) Damit kein Missverständnis entsteht: Die Kosten der Unterkunft sollten nach unserer Auffassung als regional unterschiedliche, angemessene Pauschale erstattet werden. Damit ist keine Kürzung von individuellen Leistungen und keine Verschlechterung der Wohnsituation beabsichtigt. (...)
(...) Pläne, die Abgeordnetenbezüge erneut zu erhöhen, sind mir nicht bekannt. (...) Durch die Umsetzung zahlreicher Sparvorschläge, insgesamt waren es 310, darunter viele, die die FDP schon in ihrem liberalen Sparbuch aufgeführt hatte, konnte die Neuverschuldung um 5,6 Milliarden Euro gesenkt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Rogall,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.