Frage an Florian Bernschneider von Heinz Dieter B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bernschneider,
Finanzminister Schäuble denkt laut darüber nach, aus Spargründen, mal wieder die ärmsten unserer Gesellschaft, die dekadenten Hartz 4 Empfänger und deren Kinder zur Kasse zu bitten, damit noch mehr Milliarden an befreundete ausländische Politiker und an deutsche Banken verteilt werden können. Sie als mein Braunschweiger Abgeordneter? Sparen Sie auch? Auf wieviel Prozent Ihrer Diäten verzichten Sie? Ich habe gelesen CDU und FDP Abgeordnete denken schon wieder an Diätenerhöhung. Existieren Pläne um das Gehalt von Ministern, Staatssekretären etc. zu verringern? Eine Millarde Euro sollte wohl mindestens drin sein allein beim Bund. Meine konkrete Frage ist nun: " Beteiligen sich die Volkvertreter und Politiker auch mit einem Verzicht an den Kosten ihrer verfehlten Politik oder lieber nicht?"
Viele Grüsse
Heinz Dieter Büscher
Sehr geehrter Herr Büscher,
Pläne, die Abgeordnetenbezüge erneut zu erhöhen, sind mir nicht bekannt. Ich glaube auch nicht, dass dies in der aktuellen Situation angebracht wäre. Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die FDP seit Jahren eine unabhängige Kommission zur Festlegung der Abgeordnetenbezüge sowie die Kopplung an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung fordert.
Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Der ursprüngliche Entwurf für den Bundeshaushalt 2010, der noch vom ehemaligen Finanzminister Steinbrück erarbeitet worden war, sah eine Neuverschuldung in Höhe von 85,8 Milliarden Euro vor. Durch die Umsetzung zahlreicher Sparvorschläge, insgesamt waren es 310, darunter viele, die die FDP schon in ihrem liberalen Sparbuch aufgeführt hatte, konnte die Neuverschuldung um 5,6 Milliarden Euro gesenkt werden. Zugleich haben wir mit der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthalten waren, die Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet. Von diesem Geld kommen über das Kindergeld übrigens rund 4 Milliarden Euro den Familien zugute, die über kleine und mittlere Einkommen verfügen.
Zu den Kürzungen: Entgegen dem ursprünglichen Haushaltsentwurf wurde wieder eine pauschale Stelleneinsparung von 1,0 Prozent und ein Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 500 Millionen Euro im Verwaltungsbereich aufgenommen. Dies zeigt, dass die christlich-liberale Koalition auch beim Staat bzw. beim Staatsapparat spart. Ich sehe aber auch die Notwendigkeit, dass wir Abgeordneten unsere eigenen Ausgaben in den Blick nehmen. So könnte ich mir vorstellen, dass z.B. bei den Reisekostenausgaben gekürzt werden könnte, genauso wie auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung gespart wird. Im Zweifel müsste dann die ein oder andere Ausschussreise ausfallen. Wie Sie jedoch durch Gehaltskürzungen bei Ministern und Staatssekretären 1 Milliarde Euro einsparen wollen, ist mir schleierhaft. Schließlich braucht unser Staat auch eine funktionsfähige Verwaltung.
Der gesamte Parlamentsbetrieb mit Personal- und Sachkosten beträgt rund 637 Millionen Euro. Rechnet man die Kosten für die Diäten der Bundestagsabgeordneten auf die Einwohner Deutschlands um, entstehen pro Einwohner und Jahr Kosten in Höhe von 0,68 Euro. Der EU-Durchschnitt liegt bei 1,50 Euro. Wie Sie sehen, bewegen sich die Ausgaben für unsere Demokratie durchaus in einem vertretbaren Rahmen. Zum Vergleich: Die Steinkohlesubventionen im Haushalt des Wirtschaftsministeriums belaufen sich für die Jahre 2009 bis 2018 auf insgesamt 21,6 Milliarden Euro, also über 2 Milliarden Euro pro Jahr.
Ohne Zweifel werden weitere Einschnitte, wenn der Bund die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten soll, unausweichlich sein. Auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit ist es höchste Zeit, die Schulden des Staates zu senken und zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückzukehren. Die hierfür notwendigen Entscheidungen wird die Koalition aus CDU, CSU und FDP in den kommenden Wochen treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Bernschneider
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