Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 08.07.2010

(...) Ihr aktuelles Anliegen bezieht sich auf die Tabaksteuer. (...) Sie werden aus verfassungsrechtlicher Sicht als problematisch angesehen, da Steuereinnahmen in der Regel zentral erhoben und durch politische Entscheidungen nach den jeweiligen Prioritäten verwendet werden müssen. (...)

Portrait von Lothar Riebsamen
Antwort von Lothar Riebsamen
CDU
• 09.06.2010

(...) Persönlich trete ich – wie große Teile der Unions-Abgeordneten aus Süddeutschland – schon seit langem für die Einführung einer Autobahn-Vignette ein, um eine adäquate Straßennutzungsgebühr dazu zu nutzen, die Benutzer der Straßen entsprechend an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Leider ist für diesen Vorschlag momentan keine Mehrheit zu bekommen – wir arbeiten aber daran. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 27.09.2010

(...) Ziel der Bundesregierung ist eine Konsolidierung der Ausgabenseite. Im Übrigen teile ich die Meinung zahlreicher Experten, dass zusätzliche Steuererhebungen zu diesem Zeitpunkt den prognostizierten Wirtschaftsaufschwung massiv behindern würden. Daher lehne ich sie ab. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 16.06.2010

(...) Ich unterstütze Stuttgart 21 vor allem deswegen, weil mit diesem Projekt auch die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm verbunden ist und damit nichts weniger als die Anbindung an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Diese erhebliche Verbesserung im Bahnverkehr bietet eine enorme Chance für positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte der gesamten Region. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 09.06.2010

(...) Leider glaube ich nicht, dass diese Beispiele sich auf die gesamte deutsche Wirtschaft übertragen lassen. Ein Teil der Erfolgs von Regionalwährungen hängt auch damit zusammen, dass sie Graubereiche in der Steuer- und Abgabengesetzgebung nutzen und Dienstleistungen steuerfrei tauschen. Für mich sind Regionalwährungen also eher der Beweis, dass wir die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit senken und stattdessen den Ressourcenverbrauch stärker belasten müssen. (...)

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