Frage an Wolfgang Schäuble von Kathrin G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Gerlach,

das Projekt Stuttgart 21 mit dem Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in Tieflage als Durchgangsbahnhof und die Umgestaltung des Knotens Stuttgart ist kein Projekt des Bedarfsplanes für die Bundesschienenwege, für das der Bund die Infrastrukturverantwortung trägt, sondern ein unternehmerisch eigenwirtschaftliches Vorhaben der Deutschen Bahn AG. Der Bund, das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, die Flughafen Stuttgart GmbH und der Regionalverband Stuttgart beteiligen sich aber an dem Vorhaben. Die finanzielle Beteiligung des Bundes an dem Bahnhofsumbau in Stuttgart ist hierbei ausdrücklich auf einen Festbetrag in Höhe von 563,8 Mio. Euro begrenzt.

Ich unterstütze Stuttgart 21 vor allem deswegen, weil mit diesem Projekt auch die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm verbunden ist und damit nichts weniger als die Anbindung an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Diese erhebliche Verbesserung im Bahnverkehr bietet eine enorme Chance für positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte der gesamten Region. Aus dieser Beurteilung heraus unterstützen das Land und der Bund das gesamte Vorhaben.

Natürlich sorgt ein solches Projekt wie die komplette Neuordnung eines Eisenbahnknotens auch für Kritik und Widerspruch. Aber es ist doch gerade die Stärke unserer Demokratie, dass sich die legitimen Interessen des Für und Wider frei formieren können und dass man versucht, einen möglichst breiten Konsens zu finden. Ich kann Ihren Eindruck nicht teilen, dass die Gegner des Vorhabens hierbei gleichsam "abgebügelt" werden, wie Sie schreiben. Ihr Widerspruch wird gehört und kann sich über Parteien, Parlamente und Verfahren manifestieren. Demokratie sorgt für die Legitimität von Entscheidungen und die möglichst breite Teilhabe aller Betroffenen. Wenn nach Abwägung aller Gründe für und gegen ein solches Vorhaben schließlich eine Entscheidung mehrheitlich zustande kommt, dann kann man meines Erachtens nicht das politische System insgesamt verwerfen, weil man diese einzelne Entscheidung nicht gutheißt. Bei einer anderen Entscheidung zählen Sie vielleicht zu den Befürwortern, und andere Bürger sehen sich überstimmt. Es gibt kein alternatives politisches System als die Demokratie, um den Interessenausgleich so offen und gerecht zu vollführen.

Ich hoffe, Sie können Sich meinen grundsätzlichen Aussagen anschließen, selbst wenn Sie dem Projekt Stuttgart 21 weiterhin kritisch gegenüberstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble