Frage an Lothar Riebsamen von Wolfgang R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Riebsamen!
Die Diskussion um Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung ist in vollem Gange. Da ich davon ausgehe, dass die CDU die Vermögenden nicht zusätzlich belasten will, muss das Geld von der breiten Masse der Bevölkerung kommen. Da die Erhöhung der Umsatzsteuer unsozial wäre, möchte ich an den Vorschlag von unserem leider scheidenden Bundespräsidenten erinnern, der Erhöhung der Mineralölsteuer.
In der jetzigen Situation ein besonders faszinierender Vorschlag, befördert er doch die Klima- und die Finanzbilanz. Wenn dabei noch die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer entsprechend erhöht wird, entsteht so eine quasi Luxussteuer, welche zu geringerem Energieverbrauch / CO² Ausstoß, sparsameren Fahrzeugen / Wettbewerbsvorteilen, weniger Explorationen in sensiblen Regionen (s. Golf von Mexiko) und zusätzlich die Staatsschulden zurückführen kann. Wird auch noch die KFZ-Steuer (Straßenbenutzungsgebühr?) eingepreist, könnten gewaltige Verwaltungskosten eingespart werden.
Hat die CDU/CSU noch die Kraft, so einen vernünftigen Vorschlag politisch umzusetzen und glaubwürdig den Bürgern zu vermitteln?
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
das nun von der Bundesregierung ausgearbeitete Sparpaket ist ein ausgewogener Beitrag zur Reduktion der Schulden in unserem Land. Dazu trägt nun jeder einzelne in angemessenem Umfang bei.
Neben den teilweise sicher schmerzhaften Einsparungen im sozialen Bereich gibt es Ausgabenreduktionen in fast jedem Gebiet. Ausgenommen sind nur Bildung und Gesundheit.
Der Bund selbst soll durch Einsparungen im Verwaltungsbereich eine erhebliche Last tragen; die Wirtschaft soll über eine Bankenabgabe und eine Kernenergiesteuer zu steigenden Einnahmen beitragen.
Im ökologischen Bereich ist eine Luftverkehrsabgabe geplant, welche sowohl positive Klima- als auch Finanzeffekte haben wird.
Persönlich trete ich – wie große Teile der Unions-Abgeordneten aus Süddeutschland – schon seit langem für die Einführung einer Autobahn-Vignette ein, um eine adäquate Straßennutzungsgebühr dazu zu nutzen, die Benutzer der Straßen entsprechend an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Leider ist für diesen Vorschlag momentan keine Mehrheit zu bekommen – wir arbeiten aber daran.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Lothar Riebsamen MdB
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