Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerhard R. • 06.08.2010
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 06.08.2010 (...) Und der Frage, trifft es zu, dass die Kirchen diesen Satz ändern können, kann ich nur entgegenhalten: Wurden diese Sätze ins Unermessliche erhöht und gibt es nicht eine Kappungsgrenze für hohe Einkommen? Im Übrigen bedarf die Festsetzung der Kirchensteuer durch die Kirchen der Zustimmung der Landesparlamente. Faktisch kann niemand von seiner Steuer einen unbegrenzten Abzug machen. (...)
Frage von Tanja G. • 04.08.2010
Antwort von Christine Aschenberg-Dugnus FDP • 17.08.2010 (...) Wenn ich Sie richtig verstanden habe, fordern Sie Steuerentlastungen. Da sind wir uns sehr einig - Ziel der FDP ist es, die Bürger zu entlasten und nicht zu belasten! (...)
Frage von Alexander M. • 04.08.2010
Antwort von Christine Aschenberg-Dugnus FDP • 17.08.2010 (...) welcher Prozentsatz angelegt wird. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes beträfe deshalb besonders mittlere Einkommen, weil dieser (höchste anzuwendende) Steuersatz bereits bei einem Einkommen von 52.000 Euro greift. Das ist das Gehaltsniveau eines Facharbeiters und nicht das eines Topmanagers. (...)
Frage von Erik W. • 04.08.2010
Antwort von Werner Langen CDU • 30.09.2010 (...) Mit der Anwendung von OECD-Standards weitet die Schweiz zwar ihre Bereitschaft zur Kooperation mit anderen Staaten bei der Bekämpfung von Steuerdelikten gegenüber früher aus, wie dies auch im Fall mit den US Behörden geschehen ist. Eine Alternative zum Steuerrückbehalt gemäß dem Zinsbesteuerungsabkommen ist dies jedoch nicht - die Alternative dazu wäre der automatische Informationsaustausch, wie ihn die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Österreich und Luxemburg unter sich pflegen. (...)
Frage von Wolfgang K. • 03.08.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Michael W. • 03.08.2010
Antwort von Carsten Sieling SPD • 17.08.2010 (...) Leider verzögert die Bundesregierung jegliche Diskussion im Bereich des Anlegerschutzes seit Monaten. Verbraucherschutzministerin Aigner hat bisher zu diesem Thema wenig bis gar nichts beigetragen und der Diskussionsentwurf von Finanzminister Schäuble ist nach dem Widerstand der Finanzbranche wieder in der Schublade verschwunden. (...)