Frage an Christine Aschenberg-Dugnus von Tanja G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Aschenberg-Dugnus,
Sie schreiben in einer Antwort an einen Bürger hier bei abgeordnetenwatch.de:
"Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird ein Bundeshaushalt deshalb nicht durch Steuererhöhungen sondern durch Ausgabenbegrenzung saniert. Steuererhöhungen (z.B. der Mehrwertsteuer und des von Ihnen genannten Spitzensteuersatzes) sind Gift für die Konjunktur und hätten vor allem geringe und mittlere Einkommen stark belastet. Das hat die FDP verhindert."
Ich bin über eine solche Aussage doch stark verwundert und auch verärgert. Ich lasse mcih als erwachsender Mensch ungerne für dumm verkaufen. Und leider kann ich mich dieses Gefühls bei einer solchen Aussage von ihnen nicht ganz erwehren.
Die Bundesregierung, also auch Ihre Partei, die FDP, plant allein bis heute die Einführung drei neuer Steuern: eine Brennelementesteuer, eine Luftverkehrsabgabe und eine Finanzmarktabgabe.
Diese neuen Steuern werden den Bürger wiederum mit Milliarden Euro belasten und ihm noch mehr seines Eigentums rauben. Die Steuern führen außerdem zu einem niedrigeren Wirtschaftswachstum und als mittelbare Folge zu mehr Arbeitslosigkeit und steigender Armut.
Werden Sie, sehr geehrte Frau Aschenberg-Dugnus diesen neuen Steuern, wenn diese zur Abstimmung kommen zustimmen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und versichere Ihnen, daß kein Direktkandidat und keine Partei, die heute Steuererhöhungen und/oder neue Steuern unterstützt, bei den nächsten Wahlen meine Stimmen bekommen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Tanja Gehmüller
Sehr geehrte Frau Gehmüller,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Steuern, die ich Ihnen gerne beantworte.
Vielleicht habe ich mich ein wenig missverständlich ausgedrückt, was ich hiermit gerne klarstellen möchte. Mit der Aussage, dass der Bundeshaushalt […] nicht über Steuererhöhungen saniert wird, bezog ich mich direkt auf die im darauffolgenden Satz erwähnten. Denn dies sind die Steuern, die die Menschen direkt betreffen und sich unmittelbar auf deren Portemonnaies auswirken. Neben Einsparungen sind aber auch, da gebe ich Ihnen Recht, zusätzliche Einnahmen vorgesehen. Dazu gehören in der Tat eine neue Brennelementesteuer und eine Luftverkehrsabgabe. Das sind Kompromisse, die wir eingehen mussten.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, fordern Sie Steuerentlastungen. Da sind wir uns sehr einig - Ziel der FDP ist es, die Bürger zu entlasten und nicht zu belasten! Und damit haben wir bereits begonnen.
Bereits 2010 hatten die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto. Der Steuerzahlertag, der Tag bis zu dem der durchschnittliche Steuerzahler nur für Steuern und Abgaben gearbeitet hat, war in diesem Jahr bereits am 04. Juli und damit 11 Tage früher als noch 2009 (15.07.2009). Dank der deutlichen Entlastung von Arbeitnehmern und Familien zum 01. Januar 2010 (insgesamt rd. 24 Mrd. Euro) haben die Bürger schon im ersten Regierungsjahr von Schwarz-Gelb mehr Netto vom Brutto. Auch 2011, nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform, die die Finanzierung der Gesundheit nachhaltig sichert und wieder mehr Wettbewerb schafft, haben Arbeitnehmer mehr netto in der Tasche als 2009. Berechnungen vom Bund der Steuerzahler bestätigen, dass Familien bis zu 169 Euro mehr Netto im Monat (2028 € p.a.) haben als im Wahljahr.
Für umfangreiche Informationen zum Steuerkonzept der FDP bitte ich Sie, einen Blick auf http://www.fdp.de zu werfen. So wie es dort steht, wollen wir es auch umsetzen. In welchem Maße uns dies gelingen wird, hängt jedoch nicht zuletzt auch vom Koalitionspartner ab.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zu der von Ihnen erwähnten Finanzmarktabgabe: Während in den zurückliegenden elf Regierungsjahren mit sozialdemokratischen Finanzministern bei der Finanzmarktregulierung bestenfalls geschlafen wurde, nimmt die schwarz-gelbe Bundesregierung in Europa mittlerweile eine Vorreiterrolle ein. Hierzu zählt die Einführung dieser risikogewichteten Bankenabgabe, um die Sozialisierung von Spekulationsverlusten zukünftig zu vermeiden. Das ist keine Abgabeneinführung aus Spaß am Abkassieren, sondern schlichte Notwendigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Aschenberg-Dugnus, MdB
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