Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen B. • 29.04.2010
Antwort von Daniel Bahr FDP • 11.06.2010 (...) Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Griechenland seinen Haushalt saniert und tiefgreifende Reformen durchführt. Die Proteste in Griechenland zeigen deutlich, wie ernst die dortige Regierung ihre Spar- und Reformvorhaben vorantreibt. Nicht zuletzt aufgrund der Entschlossenheit, mit welcher die griechische Regierung die Lösung ihrer haushalts- und finanzpolitischen Probleme angeht, kann davon ausgegangen werden, dass das Vertrauen in das Land in absehbarer Zeit wieder hergestellt sein wird und Griechenland sich wieder vollständig aus eigener Kraft refinanzieren kann. (...)
Frage von Jutta M. • 29.04.2010
Antwort von Manuel Höferlin FDP • 19.05.2010 (...) Die FDP setzt sich für die Stabilität des Euros ein, darum sind wir der Meinung, dass wir Griechenland helfen müssen. Ich möchte allerdings betonen, dass es sich nicht um Zahlungen an Griechenland handelt, sondern lediglich um Garantien. Damit soll es dem Land ermöglicht werden, die Kreditfähigkeit wiederzuerlangen und sich selbst zu helfen. (...)
Frage von Reiner M. • 29.04.2010
Antwort von Undine Kurth Bündnis 90/Die Grünen • 18.08.2010 (...) Die Schuldenkrise Griechenlands und weiterer europäischer Staaten hat die fundamentale Schwäche der Währungsunion offengelegt: Eine Währungsunion braucht auch eine politische Union. Innerhalb Europas herrscht zumindest über einen Punkt Einigkeit: So wie bisher geht es nicht weiter. (...)
Frage von Andreas K. • 29.04.2010
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Andreas K. • 29.04.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Andreas K. • 29.04.2010
Antwort von Josef Rief CDU • 20.05.2010 (...) Im Vertrag von Maastricht legten die EG-Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien fest, die ein Land für den Beitritt der dritten Stufe der Währungsunion erfüllen muss. Griechenland hätte nie zum Euro dazukommen dürfen. Die Regierung von Gerhard Schröder hatte dies gegen die Stimmen der CDU/CSU im Bundestag durchgedrückt, da auch die Rot-Grüne Bundesregierung in Deutschland von den Stabilitätskriterien abgewichen war. (...)