Frage an Ulrich Goll von Edgar B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Goll,
Rechtsstaatlichkeit ist ein wichtiges Gut, wenngleich auch zu definieren, denn bekanntlich sind vor Gericht nicht alle gleich, manche sind einfach gleicher. Sind Steuerhinterziehungen in großem Stil für Sie nicht so hoch eingestuft, wie die Möglichkeit, an diese Daten (und damit die Steuern) zu kommen, was übrigens auf Bundesebene nicht so eng gesehen wird? Kann hier die Nähe zur Schweiz ein Hemmnis sein? Welche Bedenken überwiegen da? Es ist übrigens kein Geheimnis, dass die Schweiz, und hier meine ich nicht DIE SCHWEIZER als Volk, sondern nur einen bestimmten Personenkreis, die Banker, schon im Dritten Reich Deutschland schwer geschädigt hat. Empfohlen sei das Buch "Schurkenstaat Schweiz?". Wenn die Möglichkeit besteht Steuerflüchtige entsprechend zu ahnden, dann ist die zuständige Justiz verpflichtet, hier nach bestem Wissen und Gewissen tätig zu werden: "Im Namen des Volkes (und für dieses) Schaden abzuwenden". Amnestien halte ich hier für unangebracht, es sei denn man würde bei jedem kleinen Steuersünder mindestens die gleiche Nachsicht walten lassen. Für den Ankauf könnte man mit dem Datenverkäufer einen Kompromiss schließen, ein Treuhandkonto als Zwischenstufe, wenn die Daten dem entsprechen was angesagt war, dann Auszahlung, bisher hat es sich allemal gelohnt (für den ehrlichen Steuerzahler und Bürger sowie Staatskasse).
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch. Die in Ihrer Nachricht aufgeworfenen Fragen wurden auf diesem Portal auch von Herrn Wille in seinen Anfragen an mich vom 4. Juli und 24. August angesprochen. Den dortigen Antworten können Sie meine Positionierung auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL