Frage an Daniel Sieveke von Jan R. bezüglich Finanzen

Im zurückliegenden Landtagswahlkampf habe ich bei abgeordnetenwatch.de bereits eine ähnliche Frage beantwortet. Damals habe ich die Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierungen, nicht nur in NRW, sondern auch im Bund und in den Kommunen betont. Ab 2020 gilt für die Länder die Schuldenbremse des Grundgesetzes, deren Einrichtung ich schon allein aus dem Blickwinkel einer generationengerechten Politik als unumgänglich bezeichnet habe. Bei dieser Bewertung bleibe ich. Ihre Einschätzung der Haushaltspolitik der neuen Regierung in NRW teile ich. Leider! Es ist tatsächlich ein Strom neuer Schulden zu erwarten, der die haushaltspolitischen Erfolge der CDU-Vorgängerregierung in kurzer Zeit zunichtemachen wird. Von 2006 bis 2008 hat die CDU/FDP-Regierung die Neuverschuldung der alten rot-grünen Regierung von 6,7 Milliarden EUR auf 1,1 Milliarden EUR Ende 2008 reduziert. Selbst im Krisenjahr 2009 lag die Nettoneuverschuldung in NRW mit 5,6 Milliarden EUR deutlich unter dem Stand von 2005. Im Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Minderheitsregierung heißt es jedoch: "[...] vielmehr ist es versäumt worden, in Zeiten steigender Steuereinnahmen Vorsorge für wirtschaftlich schlechte Zeiten zu treffen." - Aus meiner Sicht eine falsche Darstellung der Tatsachen, mit der Rot-Grün in der Zukunft neue Schulden begründen will und wird. Die Sorge um eine generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik in NRW kann ich Ihnen also leider nicht nehmen, ich teile sie sogar, zumindest solange diese Regierung im Amt ist!

Weiterhin sprechen Sie die heimlich mitregierende Linkspartei in NRW an. Von dieser können Sie meiner Einschätzung nach überhaupt keine finanzpolitische Kompetenz erwarten. Erinnern Sie sich nur einmal an die Wahlplakate "Reichtum für alle" und "Reichtum besteuern". Oft hingen diese Linksparteiplakate an zwei aufeinander folgenden Laternenpfählen. Es braucht keinen ökonomischen Sachverstand, um allein in diesen zwei Aussagen einen schreienden Widerspruch und Schwachsinn zu erkennen. Leider haben jedoch bei der Landtagswahl einige Wähler offenbar nur jeweils eines der Plakate gelesen. Zu Ihrer Frage, was ich dagegen machen kann: Ich setze mich für eine Auseinandersetzung mit der Linkspartei auf der Sachebene ein. Die historischen Hintergründe der heutigen Linkspartei, ehem. PDS, ehem. SED, sind ein schwergewichtiger und schlimmer Aspekt dieser Partei. Aber eben auch nur ein Aspekt. Wesentlicher ist die starke demokratiefeindliche Prägung der Linken in NRW sowie ein tief verankertes Unverständnis für Ökonomie und das Funktionieren erfolgreicher Gesellschaften und Staaten. Diese Punkte sind nicht nur Makel der Linken, sie sind Definition, Antrieb und Sinn dieser Partei - eine einzige politische Katastrophe, die es stärker aufzuzeigen und zu entlarven gilt!

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Sieveke