Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tim P. • 06.05.2010
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 10.05.2010 (...) So die Pläne und nun müssen wir alle gemeinsam hoffen, dass die Finanzmärkte sich beruhigen und die widerliche Zockerei gegen ganze Staaten ein Ende findet und Griechenland sich rasch wirtschaftliche konsolidiert. Ein Vorrangstellen der staatlich verbürgten Kredite ist (leider) rechtlich nicht möglich. (...)
Frage von Heinrich H. • 05.05.2010
Antwort ausstehend von Werner Hoyer FDP Frage von Heinrich H. • 05.05.2010
Antwort von Michael Paul CDU • 16.06.2010 (...) die Aktion der Bild-Zeitung, an der Sie sich beteiligt haben, ist letztlich ein Ausfluss von Bedenken unserer Bevölkerung gegenüber der geplanten Griechenlandhilfe. Wir haben diese Bedenken sehr ernst genommen. (...)
Frage von Heinrich H. • 05.05.2010
Antwort von Matthias W. Birkwald DIE LINKE • 20.05.2010 (...) DIE LINKE hat das Griechenland-Rettungspaket abgelehnt, weil es keine Maßnahmen zur Entwaffnung der Spekulantinnen und Spekulanten sowie einer verbesserten Koordination der Eurozone enthielt. Die Sparprogramme halten wir sogar für kontraproduktiv. (...)
Frage von Heinrich H. • 05.05.2010
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 19.07.2010 (...) Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte, dass insbesondere Ihr Recht auf Eigentum aus Art. 14 GG unmittelbar gerade in Folge der gewährleisteten Kreditgewährung schwer und irreversibel beeinträchtigt sein könnte. (...)
Frage von August W. • 05.05.2010
Antwort von Florian Hahn CSU • 10.05.2010 (...) Dennoch kann es leider keine Garantie geben, dass diese Maßnahmen alleine ausreichen. Aber zum einen gibt es - wie bereits geschildert – keine vernünftige Alternative und zum anderen basiert das Hilfspaket auf zahlreichen Untersuchungen und der Einschätzung von Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. (...)