Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 10.05.2010

(...) So die Pläne und nun müssen wir alle gemeinsam hoffen, dass die Finanzmärkte sich beruhigen und die widerliche Zockerei gegen ganze Staaten ein Ende findet und Griechenland sich rasch wirtschaftliche konsolidiert. Ein Vorrangstellen der staatlich verbürgten Kredite ist (leider) rechtlich nicht möglich. (...)

Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE
• 20.05.2010

(...) DIE LINKE hat das Griechenland-Rettungspaket abgelehnt, weil es keine Maßnahmen zur Entwaffnung der Spekulantinnen und Spekulanten sowie einer verbesserten Koordination der Eurozone enthielt. Die Sparprogramme halten wir sogar für kontraproduktiv. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.07.2010

(...) Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte, dass insbesondere Ihr Recht auf Eigentum aus Art. 14 GG unmittelbar gerade in Folge der gewährleisteten Kreditgewährung schwer und irreversibel beeinträchtigt sein könnte. (...)

Portrait von Florian Hahn
Antwort von Florian Hahn
CSU
• 10.05.2010

(...) Dennoch kann es leider keine Garantie geben, dass diese Maßnahmen alleine ausreichen. Aber zum einen gibt es - wie bereits geschildert – keine vernünftige Alternative und zum anderen basiert das Hilfspaket auf zahlreichen Untersuchungen und der Einschätzung von Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. (...)

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