Frage an Lothar Binding von Frank B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Binding,
derzeit beherrscht Dr. Sarrazin die Medien. Das ist aus meiner Sicht auch gut so.
Heute fiel mir ein Artikel über Geert Wilders ins Auge ( http://blog.rhein-zeitung.de/?p=11099 ) Darin wurde auch das Thema "Kosten der Zuwanderung" kurz angeschnitten.
Ich zitiere:
Der relativ hohe Anteil nichtwestlicher Migranten unter den Straftätern ist nicht wesentlich gesunken. Zahlen des seriösen Wirtschaftsinstituts Nyfer zufolge kostet die Integration nichtwestlicher Ausländer die Niederlande jetzt schon jährlich 7,2 Milliarden Euro. Tendenz stark steigend. Denn der Anteil nichtwestlicher Migranten in den Niederlanden dürfte Experten zufolge bis 2050 auf mehr als 16 Prozent wachsen.
Wie hoch sind die Kosten mit vergleichbaren Zahlen in Deutschland?
Wo haben Sie diese Zahlen her, bzw. wo kann ich sie nachlesen?
Ist die Zuwanderung ein Gewinn, oder ein Minusgeschäft für Deutschland?
Wie hoch müsste die Arbeitslosigkeit steigen, damit diese Form der Zuwanderung ausgebremst wird?
Wie tief müssen die Löhne sinken, damit die Zuwanderung als Erfolg für Arbeitgeberverbände verbucht werden kann?
Was tun Sie, um die Kosten der Zuwanderung zu senken?
Könnten deutsche Staatsbürger auf Zuwanderung verzichten, wenn in eine sinnvolle Automatisierung der Industrie investiert werden würde?
Wie sicher sind unsre Renten, wenn die Zuwanderung keine Rentenbeiträge durch Arbeit anspart, aber später Rente beziehen?
Ich möchte Sie bitten, dass Sie mir meine Fragen so genau wie möglich beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Borgmann
![Lothar Binding Portrait von Lothar Binding](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_binding_lothar-klein.jpg?itok=vRvxvrlf)
Sehr geehrter Herr Borgmann,
die Beantwortung Ihrer Fragen führt schnell in die Irre, denn diesen Fragen liegt häufig eine einseitige, sehr reduzierte Sichtweise zugrunde. Als gescheiterter Landtags-Kandidat einer Rechtsaußenpartei in Nord Rhein Westfalen ist es auch nicht verwunderlich dass Ihnen „… ein Artikel über Geert Wilders ins Auge…“ fiel. Wilders als „Hassprediger“ gegen den Islam, als einer der das Grundrecht auf Religionsfreiheit mit Füßen tritt, bietet Ihnen den peinlichen Anlass, mir zu schreiben.
Ihre Fragen zeigen, dass Ihnen wichtige deutsche Systeme Sozialer Sicherung fremd sind. Sie schreiben: „… wenn die Zuwanderung keine Rentenbeiträge durch Arbeit anspart, aber später Rente beziehen?“ Rentenbeiträge werden aber nicht „angespart“ - weder von deutschen Bürgerinnen und Bürgern noch von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern. Rentenbeiträge in der GRV werden jeweils sofort an die Bürgerinnen und Bürger weiter gegeben, die derzeit Rente beziehen. Die Stärke unseres Generationenvertrags liegt ja gerade darin, dass die Altersvorsorge nicht den üblichen Anlagerisiken am Kapitalmarkt unterliegt. Vielleicht sind Sie ja auch zeitweise im Ausland aufgewachsen und kennen deshalb die deutschen Systeme nicht so gut - daraus mache ich Ihnen natürlich keinen Vorwurf.
Außerdem benutzen Sie den Begriff „Zuwanderung“ sehr häufig, ohne deutlich zu machen, was Sie damit meinen. Nehmen Sie Namen wie z.B. „Podolski“ oder Schimanski, nicht deutsche Namen, heute längst angekommen in Deutschland. Ob Sie Bürgerinnen und Bürger wie Podolski oder Schimanski, - um bei diesen Beispielen zu bleiben - als „ein Gewinn, oder ein Minusgeschäft für Deutschland“ auffassen, mag ich nicht beantworten. Das wäre genauso absurd wie die Frage zu beantworten, ob der Bürger „Borgmann“ „ein Gewinn, oder ein Minusgeschäft für Deutschland“ ist.
In meinem Wertesystem ist kein Platz für derlei „Geschäftsüberlegungen“ und Sie verstehen sicher, warum es wenig sinnvoll ist, den Versuch zu unternehmen, Fragen dieser Qualität zu beantworten. In der TAZ vom 1. Oktober findet sich in dem Appell „Nein zur Ausgrenzung“ eine gute Formulierung: „Wir akzeptieren schlicht keine Haltung, die gesellschaftliche Verhältnisse nach Kosten-Nutzen-Erwägungen durchrechnet und Arme und Migrantinnen und Migranten zur Ausschusspopulation erklärt“.
Einige Zahlen mögen Ihnen helfen, die Sinnhaftigkeit Ihrer Fragen noch mal zu reflektieren: Die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Ausländer betrug zum Jahresende 2009 etwa 6,7 Millionen. Dies entspricht 8,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Gegenüber dem Jahre 2008 ist die Zahl 2009 um 0,5 % gesunken (-32.800 Personen). Auch im 10-Jahresvergleich wird deutlich, dass die Zahl eher sinkt. Die größte Gruppe kommt aus der Türkei mit 1.658.083 Personen (24,8 %), das entspricht einem Anteil von 1,32 % an der Gesamtbevölkerung. Die zweitgrößte Gruppe bildeten die italienischen Staatsangehörigen mit 517.474 Personen (7,7 %), gefolgt von Personen aus Polen mit 398.513 (6,0 %). Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge www.bamf.de .
„Und jetzt stellen Sie sich doch mal Ihre Ahnenreihe vor - seit Christi Geburt. Da war ein römischer Feldhauptmann, ein schwarzer Kerl, braun wie ne reife Olive, der hat einem blonden Mädchen Latein beigebracht. Und dann kam ein jüdischer Gewürzhändler in die Familie, das war ein ernster Mensch, der ist noch vor der Heirat Christ geworden und hat die katholische Haustradition begründet. Und dann kam ein griechischer Arzt dazu, oder ein keltischer Legionär, ein Graubündner Landsknecht, ein schwedischer Reiter, ein Soldat Napoleons (... ) - das alles hat am Rhein gelebt, gerauft, gesoffen und gesungen und Kinder gezeugt - und - und der Goethe, der kam aus demselben Topf, und der Beethoven (... ) Es waren die Besten, mein Lieber! Die Besten der Welt! Und warum? Weil sich die Völker dort vermischt haben. Vom Rhein - das heißt vom Abendland. Das ist natürlicher Adel. Das ist Rasse. Seien Sie stolz darauf, Hartmann - und hängen Sie die Papiere Ihrer Großmutter in den Abtritt. Prost.“
So möchte ich meine Antwort mit einem Auszug aus Carl Zuckmayers "Des Teufels General" schließen.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Binding