Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Werner S. • 07.05.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 14.05.2010 (...) über die Modalitäten der Griechenland-Hilfe wurden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages umfassend informiert - sowohl durch die Regierung als auch durch die beteiligten Institutionen wie die EZB oder den IWF. Ob Griechenland seine Schulden vollständig zurückzahlen wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt natürlich nicht hundertprozentig voraussagen. Gleichwohl wurde bislang, Dominique Strauss-Kahn hat darauf hingewiesen, jeder Kredit an den IWF zurückbezahlt. (...)
Frage von Hans-Werner S. • 07.05.2010
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 10.05.2010 Sehr geehrter Herr Schindler,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Helmut E. • 07.05.2010
Antwort von Stefan Ruppert FDP • 20.05.2010 (...) Die FDP-Bundestagsfraktion ist jedoch bezüglich der zu erwartenden Folgen einer Finanztransaktionssteuer sehr skeptisch und lehnt diese Maßnahme deshalb ab. Auch der Internationale Währungsfond (IWF) steht in seinem Bericht über faire und substantielle Beiträge des Finanzsektors an der Krisenbewältigung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer kritisch gegenüber. Dafür sprechen vor allem zwei wesentliche Gründe: Erstens wäre eine Finanztransaktionssteuer von allen zu entrichten, die an Finanzplätzen Transaktionen veranlassen: private Altersvorsorger, die in Wertpapiere investieren; mittelständische Exporteure, die ausländische Umsätze in Euro tauschen; große Industrieunternehmen, die Rohstoffe für die Produktion beschaffen. (...)
Frage von Stephan W. • 07.05.2010
Antwort von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen • 27.05.2010 (...) Ein solcher Antrag sollte einen breiten Konsens des Bundestages über zukünftige Maßnahmen zur Vermeidung von Schuldenkrisen und zur Regulierung der Finanzmärkte zum Ausdruck bringen. Darauf bezog sich mein Satz, ohne den in einem solchen Antrag zu formulierenden Auftrag des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung, sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, kämen wir mit den Fraktionen von Union und FDP nicht überein. So ist es auch gekommen, Union und FDP widersetzten sich der Finanztransaktionssteuer und es ist nicht zu einem interfraktionellen Antrag gekommen. (...)
Frage von Reinhold M. • 06.05.2010
Antwort ausstehend von Birgit Homburger FDP Frage von Theo M. • 06.05.2010
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP