Frage an Mathias Middelberg von David H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Mathias Middelberg,
zu Beginn der Wirtschaftskrise versicherte die Kanzlerin allen Sparern, ihr Vermögen sei sicher. Ich wunderte mich, ob dieses Versprechen überhaupt rechtlich gedeckt ist und fragte Sie nach einer gesetzlich fixierten Garantie, das Privatvermögen schützt. Ihre Antwort auf abgeordnetenwatch.de ließ meine Sorgen unbegründet aussehen. Meine Forderung entspräche bereits den Anforderungen des Grundgesetzes.
Doch wie passt Ihre Antwort zu den jüngsten Äußerungen des damaligen Finanzministers? Herr Steinbrück erklärt, wie es zu dem Versprechen der Kanzlerin kam und scheut sich nicht auszusprechen, dass unser gespartes Geld doch nicht gesetzlich geschützt ist. Er sagt zu der Zusicherung von Frau Merkel:
„Wir wussten, dass wir uns auf dünnem Eis bewegen. Um es deutlich zu sagen: Für eine solche Zusage fehlte uns eigentlich die Legitimation. Es gab keine Rechtsgrundlage und keinen parlamentarischen Rückhalt. Ich wundere mich bis zum heutigen Tag, dass die Parlamentarier hinterher nie gefragt haben: Um Gottes willen, was habt ihr da eigentlich gemacht?“
(http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-grandt/-uns-fehlte-die-legitimation-.html)
Sehr geehrter Herr Hildenbrand,
vielen Dank für Ihre Nachfrage! Es bleibt bei meiner gegebenen Antwort. Eine gesetzliche Garantie sämtlicher Ersparnisse wäre Augenwischerei. Eine unbefristete und unbeschränkte Garantie sämtlicher Eigentums- und Vermögenswerte kann es nicht geben. Ein Staat, der unsolide wirtschaftet, kann letztlich das Vermögen seiner Bürger nicht gewähren – unabhängig von einer wie auch immer gearteten rechtlichen Garantie, die dann faktisch nicht mehr erfüllbar wäre. Griechenland ist dafür das aktuelle und anschauliche Beispiel.
Mit besten Grüßen
Mathias Middelberg
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