Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was mich als Bildungspolitiker im Zusammenhang mit der Immigration zur Zeit stark beschäftigt, ist die Frage der Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei Migranten. Denn in vielen Wirtschaftsbereichen zeichnet sich in den kommenden Jahren ein hoher Fachkräftebedarf ab. (...)

(...) Das Londoner Schuldenabkommen von 1953 sah hinsichtlich der aus dem Zweiten Weltkrieg herrührenden Forderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland deren Zurückstellen „bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage“ vor. Jedoch wurde weder im Londoner Schuldenabkommen noch in dem zwischen der Bundesrepublik und den Westalliierten geschlossenen Überleitungsvertrag geregelt, wann die endgültige Regelung der Reparationsfrage zu erfolgen hat. (...)

(...) Meine Fraktion ist in ihren rentenpolitischen Forderungen gegen die Abschaffung der Hochwertung der Ostrenten, die Sie jedoch Ihren Berechnungen zu Grunde legen. (...)

(...) Dies entspricht dem Versicherungsprinzip. Die Leistungen, die im Rahmen des Arbeitslosengeldes-II gewährt werden, sind jedoch keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung, sondern Sozialleistungen. Nachdem ein Anspruch auf Arbeitslosengeld-I erloschen ist, findet dementsprechend eine Gleichbehandlung von Anspruchsberechtigten statt. (...)

(...) Ebenso wenig wie ein Großteil der Menschen, die auf die Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes II (ALG II) angewiesen sind, will ich von der durch den Steuer- bzw Beitragszahler finanzierten Grundsicherung leben. Sollte dies doch der Fall sein, dann würde ich mich erheblich einschränken müssen und gleichzeitig alle meine Anstrengungen auf eine neue Beschäftigung richten. (...)