Sehr geehrter Herr Müller,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Bevor Sie jetzt aber den Eindruck gewinnen, ich würde die mehr oder weniger offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern rechtfertigen wollen, möchte ich Ihnen sagen, dass ich das Schwarzbuch wieder zum Anlass nehmen werde, um noch genauer die Vergabe von Steuergeldern durch den Bund zu prüfen und weiter darauf hinarbeiten werde, dass der Bund der Steuerzahler in jedem Jahr weniger Fälle von Verschwendung auflisten kann. (...)
(...) Bei allen Maßnahmen hat die Haushaltskonsolidierung höchste Priorität. Der Konsolidierungskurs ist nicht nur ein Gebot der Generationengerechtigkeit sondern auch ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit. (...)
(...) Hier beziehen wir zivilgesellschaftliche Akteure, aber auch die Wirtschaft stärker ein. Meine Aufgabe ist es, die Mittel, die der Steuerzahler und private Investoren zur Verfügung stellen, zielgerichtet und wirksam einzusetzen, damit schnell und effizient geholfen werden kann. (...)
(...) Ich kann deshalb den Protest der von der Weihnachtsgeldkürzung bzw. -streichung betroffenen Beamtinnen und Beamten sehr gut verstehen. (...)
