Frage an Dirk Niebel von Gerhard B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bauer,

die Auflösung des Bundesministeriums ist nicht mehr notwendig, weil das BMZ wie das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium von Liberalen geführt wird. Entwicklungszusammenarbeit ist ein fester Bestandteil deutscher Außenpolitik. Die Forderung nach Zusammenlegung mit dem Auswärtigen Amt begründete sich nicht in einer Abneigung gegen Entwicklungspolitik, sondern gegen die Art der Entwicklungshilfe in der Vergangenheit. Jetzt können wir zeigen, dass wir es besser machen. Wir haben im letzten Jahr zahlreiche neue Schwerpunkte fest gelegt. Wir geben Hilfestellung, damit unsere Partner selbstständig und nicht in Abhängigkeit ihre Länder entwickeln können. Hier beziehen wir zivilgesellschaftliche Akteure, aber auch die Wirtschaft stärker ein. Meine Aufgabe ist es, die Mittel, die der Steuerzahler und private Investoren zur Verfügung stellen, zielgerichtet und wirksam einzusetzen, damit schnell und effizient geholfen werden kann.

Nach dem Koalitionsvertrag gehören Aufgaben der Durchführungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit in die unmittelbare politische Verantwortung der Bundesregierung. Um eine bessere Steuerungsfähigkeit zu erreichen, habe ich am Jahresanfang die Strukturreform der Durchführungsorganisationen in der Technischen Zusammenarbeit eingeleitet, die zum 01.01.2011 wirksam werden soll.

Anders als in den Medien dargestellt, wird die Zusammenlegung von GTZ, InWEnt und DED zu einer Verringerung des Personalbestandes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um gut 700 Stellen führen. Davon sollten 200 Stellen innerhalb des BMZ-Zuständigkeitsbereichs umgeschichtet werden. Mitarbeiter, die zur Zeit gegen viel Geld von der GTZ „ausgeliehen“ werden, sollen durch eigenes kostengünstigeres Personal ersetzt werden. Das ist eine Forderung, die auch vom Bundesrechnungshof seit vielen Jahren erhoben wird.

Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Wirtschaftlichkeitsanalyse, die das BMZ in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass die Steuerzahler nachhaltig entlastet werden. Das Gesamtpaket der Reform wird zu jährlichen Einsparungen von 1,2 Millionen Euro führen. Hier sind die zusätzlichen Effizienzpotentiale noch nicht eingerechnet, die erst in der neuen „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) ab 01.10.2011 erwirtschaftet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel