Frage an Herbert Frankenhauser von Jay S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
welche Meinung haben Sie zum Thema Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler und vom Bericht des Bundesrechnungshof?
http://www.stern.de/wirtschaft/geld/schwarzbuch-2010-des-bundes-der-steuerzahler-bloss-weg-mit-dem-geld-der-buerger-1618503.html
http://www.stern.de/panorama/rechnungshof-kritisiert-unnuetze-steuerausgaben-was-fuer-eine-verschwendung-1624581.html
Die beiden Einrichtungen stellen unnötige Steuerausgaben in Milliardenhöhe fest.
Wahrscheinlich haben sie nicht bei jeder Einzelentscheidung Recht.
Aber haben Sie eine Idee oder eine Vorstellung wie der Bundestag die Staatseinnahmen besser verwalten kann?
Es ist zwar verständlich, dass Frau von der Leyen viel für Ihr Image aus Steuermitteln finanziert, nachdem sie beispielsweise bei der Alg 2-Reform extrem langsam vorgeht. Dennoch werden die Mittel beispielsweise beim Alg 2 oder bei der Vermittlung von Arbeitslosen deutlich sinnvoller aufgehoben.
Über eine konstruktive Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 16. November 2010 bei Abgeordnetenwatch zum sogenannten Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler.
Um es gleich zu Beginn zu sagen, kann ich mich der Meinung des Präsidenten des Steuerzahlerbundes nur anschließen, dass jeder unnütz ausgegebene Euro aus Steuergeldern ein Euro zu viel ist und sich in der Summe eine Zahl ergibt, die für mich als Haushaltspolitiker mehr als ärgerlich ist.
Zwei aufgeführte Fälle möchte ich hier kurz ansprechen. Die von Ihnen kritisierte Vergabe von Steuermitteln im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wirft auf den ersten Blick Fragen nach der Sinnhaftigkeit auf, muss aber auch in Relation zu einer anderen Zahl gesehen werden. Das gesamte Budget dieses Ministeriums beträgt in diesem Jahr mehr als 145 Mrd. Euro. Wenn von dieser Summe tatsächlich 15 Mio. Euro in dem Ministerium für die Pressearbeit ausgegeben werden sollen, wie im Schwarzbuch beschrieben, dann sind das „nur“ etwas mehr als 1% des Gesamtbudgets.
Eine zweite angegebene Verschwendung betrifft die Untertunnelung eines Erweitertungsbaus im Regierungsviertel. Hier hat der Bund der Steuerzahler angemahnt, dass eine „Brückenlösung“ billiger gewesen wäre. Der Berliner Senat hatte sich aber gegen weitere Brücken im Regierungsviertel ausgesprochen, was den Bund als Bauträger zu der teureren Untertunnelung bewegte.
Bevor Sie jetzt aber den Eindruck gewinnen, ich würde die mehr oder weniger offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern rechtfertigen wollen, möchte ich Ihnen sagen, dass ich das Schwarzbuch wieder zum Anlass nehmen werde, um noch genauer die Vergabe von Steuergeldern durch den Bund zu prüfen und weiter darauf hinarbeiten werde, dass der Bund der Steuerzahler in jedem Jahr weniger Fälle von Verschwendung auflisten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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