Frage an Dirk Niebel von Joachim W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Niebel,
die FDP war die einzige Partei, die vor dem Wahlkampf für Steuersenkungen plädiert hat. Letztendlich hat die FDP als einzige Partei erheblichen Zuwachs von Wählerschaft verzeichnen können. Wie erklären Sie das einem Wähler wie mir ? Genau betrachtet ist das Wahlbetrug.
Alle anderen Parteien hatten dies als nicht finanzierbar kommentiert. Zur Zeit scheint sich dies wohl eher in die andere Richtung zu entwickeln (Gesundheitsreform, AKW-Laufzeitverlängerung ist auch eine verkappte Erhöhung der Belastung - Gewinne der Unternehmen werden erhöht, die Strompreise z.B. von ENBW steigen drastisch an,....).
Bis wann können die Steuersenkungspläne realisiert werden ?
Bin welchen Änderungen wird dies gemacht ?
Wie werden diese Massnahmen finanziert ?
PS: Was wird im nächsten Wahlkampf versprochen ?
Mit freundlichem Gruss
Sehr geehrter Herr Willner,
zum 01.10. haben wir Familien, Familienbetriebe und den Mittelstand um rund 25 Millionen Euro entlastet. Die wirtschaftliche Krise wurde schneller überwunden als befürchtet. Deshalb müssen wir jetzt Reformen einleiten und weiterführen, die einen dauerhaft selbsttragenden Aufschwung ermöglichen.
Neben einer Vielzahl von Vorschlägen wurde im Koalitionsvertrag die Reform der Mehrwertsteuer vereinbart. Die Koalitionsfraktionen hatten im August einen 90-Punkte-Katalog mit Steuervereinfachungsvorschlägen erarbeitet, den Sie unter http://www.liberale.de/files/5765/Steuervereinfachungen_3_.pdf nachlesen können. Beispiele für solche Maßnahmen der Steuervereinfachungen sind: die Möglichkeit, sich für zwei Jahre veranlagen zu lassen; die vorausgefüllte Steuererklärung; Vereinfachungen für die Rentnerinnen und Rentnern, insbesondere bei der separaten Erklärungspflicht für Rentenbezüge. Für mittelständische Betriebe würde die elektronische Rechnungslegung bei der Umsatzsteuer eine erhebliche Vereinfachung bedeuten. Wir wollen die kleinen und mittleren Einkommen rasch und deutlich entlasten.
Es ist ein maßgeblicher Verdienst der FDP, dass der Bundesfinanzminister zugesagt hat, bis Dezember einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Steuerrechts vorzulegen. Aber wir wollen ein einfacheres Steuersystem für die Steuerzahler und nicht in erster Linie ein einfacheres Steuersystem für die Steuerverwaltung. Die bisherigen Entwürfe sind nicht ausreichend
Bei allen Maßnahmen hat die Haushaltskonsolidierung höchste Priorität. Der Konsolidierungskurs ist nicht nur ein Gebot der Generationengerechtigkeit sondern auch ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit. Durch konsequentes Sparen werden die finanziellen Spielräume erarbeitet, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Deshalb wollen wir auch die kalte Progression als nächsten wichtigen Schritt angehen. Die Zeit klarer Entscheidungen und des Kurshaltens hat gerade erst begonnen. Im übrigen: Die Gewinnabschöpfung bei der AKW-Laufzeitverlängerung war Bestandteil des FDP-Wahlprogramms.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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