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(...) Vielmehr bin ich der Auffassung, dass es uns gelingen muss, unsinnige Investitionen (auch Subventionen) und sonstige Verschwendung von Steuergeldern politisch zu bekämpfen. Die bereits erwähnte Schuldenbremse ist hier ein durchaus probates Instrument. (...)
(...) Das Bundesausbildungsförderungsgesetz wird nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes nicht vom Bund, sondern in seinem Auftrag von den Ländern umgesetzt. Die Ämter entscheiden über die Förderung und haben zudem die Auszubildenden und ihre Eltern in allen Fragen der Ausbildungsförderung zu beraten. Der Bund führt die Fach- und Rechtsaufsicht über die Durchführung des Gesetzes. (...)
(...) Wer das Vorgehen der Landesregierung von Beginn an verfolgt, muss an seinem Verstand zweifeln. Erst erhöht Finanzminister Walter-Borjans die Neuverschuldung, dann erlässt das Gericht eine einstweilige Anordnung und dann findet die Landesregierung auf einmal 1,3 Milliarden Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. (...)
(...) Ich weiß nicht, woher Sie den Betrag von 11.168,00 € haben. Hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung aber nicht noch eine weitere Kostenpauschale. Es gibt lediglich noch die Möglichkeit, bestimmte technische Geräte über einen bestimmten Fonds zu bestellen. (...)
