Frage an Cornelia Pieper von Maik B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Pieper,

Ihre Partei hat sich im Bundestagswahlkampf und auch in den Koalitionsverhandlungen für eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften eingesetzt. Dies wurde auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Von einer Gleichstellung kann aber immer noch nicht die Rede sein. Benachteiligungen im Steuerrecht wurden nur auf Druck des Verfassungsgerichtes beseitigt. Eine weitergehende Gleichstellungen im Bereich der Einkommenssteuer können Sie trotzt Koalitionsvertrag nicht vorweisen.
Was gedenken Sie zu unternehmen, um Ungerechtigkeiten abzuschaffen? Wird man auch weiterhin das Verfassungsgericht als Gesetzgeber missbrauchen oder wird die FDP überfällige Angleichungen zuvor auf den Weg bringen und die Einhaltung von Verträgen verlagen? Dass das Verfassungsgericht auch in diesem Fall zu Gunsten der Lebenspartner entscheiden wird, steht wohl außer Zweifel! Weiterhin ist das Thema Adoption zu nennen. Hier kann Ihre Justizministerin selbst aktiv! Was gedenkt die FDP in dieser Hinsicht zu tun?

Mit freundlichen Grüßen
Maik Berger