(...) b) die kommunale Selbstverwaltung in anderen Zusammenhängen regelmäßig mit Füßen getreten wird, insbesondere was die angemessene Finanzausstattung der Gemeinden angeht. Die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen ist oft gerade ein Grund dafür gewesen, dass Gemeinderäte so willig auf die vermeintlich günstigen CBL-Geschäfte eingegangen sind. (...)
(...) Es ist ebenfalls nicht richtig, dass alle Gewinne aus der Geldschöpfung den Privatbanken zugute kommen. Ganz abgesehen von dem Nutzen, den die Gesellschaft aus der Verfügbarkeit von Bankdiensten und Krediten zieht, erwirtschaftet die Bundesbank auch durch ihre Rolle im Geldschöpfungsprozess alljährlich nicht unerhebliche Gewinne – 2010 waren das 2,2 Milliarden Euro – die dem Bundeshaushalt zur Verfügung stehen. (...)
(...) Huber und James Robertson, die von der "100%-Geld" Idee von Irving Fisher inspiriert ist, mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich sehe es ebenfalls als Problem an, dass sich die Giralgeldschöpfung des Geschäftsbankensystem der staatlichen Kontrolle entzieht. Die Kreditschöpfung übt einen wichtigen Einfluss auf zentrale makroökonomische Größen und Vermögenspreise aus. (...)
(...) Deutschland hatte aufgrund des Fokus der Deutschen Bundesbank auf die Preisstabilität in diesem Zeitraum im Durchschnitt die weltweit niedrigste Inflationsrate. Eine Rückkehr zur Staatsfinanzierung durch die Zentralbank lehnen wir daher ab. (...)
(...) Ihre Forderung, die "Verursacher" endlich zur Kasse zu bitten, kann ich sehr gut nachempfinden. Aber dabei müssen Sie unterscheiden zwischen einer politischen und einer strafrechtlichen Aufarbeitung der Finanzkrise. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist Sache der Gerichte. (...)
(...) Wenn die Bundesregierung den E 10 Pfad weiter beschreiten will, muss sie umgehend dafür sorgen, dass alle Autobesitzer umfassend informiert werden und dass die Autohersteller die Verträglichkeit garantieren. Dafür brauchen die Kfz-Besitzer eine individuelle, schriftliche Haftungszusage der Autohersteller. (...)
