Frage an Johannes Singhammer von Siegfried E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Singhammer,
folgendes fällt mir bei den Brüssel Besuchen von Fr. Merkel auf
- Im Vorfeld werden im großen Stil Forderungen formuliert die die Kanzlerin durchzusetzen gedenkt
- Obwohl die Kanzlerin die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa im Rücken hat,
kann die Kanzlerin in der Regel nicht eine einzige dieser Forderungen durchsetzen. Ich habe sogar den Eindruck, dass Sie immer über den „ Tisch “ gezogen wird.
- Die Besuche von Frau Merkel kosten dem Steuerzahler regelmäßig Beträge in bis dato unvorstellbaren Milliardenbeträgen.
- Im Nachgang wird der Bevölkerung entweder eine „Alternativlosigkeit“ oder ein Erfolg auf ganzer Linie verkauft
Frau Merkel war wieder in Brüssel und hat "hart" verhandelt. Deutschland zahlt ( haftet ) wieder mit Milliarden. Diesmal hat man als Gegenleistung sogar auf Verträge verzichtet ( kann ich aber verstehen, da die ohnehin nie eingehalten werden ) und hat sich mit Lippenbekenntnissen von (potentiellen) Schuldnerstaaten ( welche ohnehin ebenfalls nie eingehalten werden ) begnügt.
Ich habe mich letztes Jahr schon gewundert warum wir es zulassen, dass die EZB
französischen Banken für 80 Mia griechische Schrottanleihen abkauft, während deutsche Banken dazu genötigt wurden diese bis 2013 nicht zu verkaufen. Wir haften also für den Rettungsfond, für deutsche Banken, und haben uns über die EZB auch noch den Verlust französischer Banken "eingekauft“.
GW an die BK, grandiose Strategie !
Meine Fragen
Sind die Informationen korrekt, dass bei der geplanten Aufstockung auf 440 Mia der deutsche Beitrag 200 Mia (also 45,5% ) beträgt ? Wenn ja warum ( deutsches BIP 27% am EU BIP ) ?
Jeder weiß, dass es Staaten geben wird, die insolvent gehen werden\müssen. Wie viele Milliarden gedenken Sie ( die Regierung ) noch zu versenken, bevor Sie diesem Umstand Rechnung tragen ?
Wie kommt es, dass im Bundestag noch nicht mal debattiert wird, das die Transferunion verfassungswidrig ist ?
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Ertl
Sehr geehrter Herr Ertl,
für Ihre Fragen danke ich Ihnen.
Ich selbst stehe der Entwicklung in der Europäischen Union ebenfalls sehr kritisch gegenüber. Meine Haltung ist klar: Ohne substanzielle EU-Vertragsänderungen mit klaren Sanktionen bei Verstößen kann es nicht weitergehen. Ein weiter so kann es nicht geben.
Eine Transferunion zu Lasten Deutschlands zu Gunsten anderer Länder darf es nicht geben. Dies wäre aus meiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Diese Position wird auch im Deutschen Bundestag immer wieder von Seiten der CSU in den Debatten und Ausschußsitzungen so formuliert. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben dazu einen Entschließungsantrag formuliert, der der Bundesregierung einen Korridor vorgeben wird, an den sie sich uns halten muß.
Ansonsten gilt: Rettung einzelner Staaten muß möglich sein. Ein Faß ohne Boden aufzufüllen, würde erfolglos bleiben.
Die genauen Beschlüsse zum möglichen Aufstocken des EU-Rettungsschirmes werden erst auf dem EU-Gipfel nächste Woche getroffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer
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