(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Hochmoselübergang. Ich halte an dem Projekt Hochmoselübergang fest. Dennoch sollten die Sorgen der Bürger vor Ort gehört werden. (...)
Sehr geehrter Herr Willmes,
haben Sie vielen Dank für Ihre Email vom 17. März 2011 hinsichtlich der Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich.
(...) Versorgungsleistungen für Beamte werden – im Bund wie in den Ländern – aus dem laufenden Haushalt bezahlt. Weil auf die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren immense Lasten aus diesen Pensionsverpflichtungen zukommen, haben Bund und Länder begonnen, zusätzlich Rücklagen zu bilden. Mit Blick auf die Bundesbeamten ist hier zwischen 1. (...)
(...) Die Koalition wird sich im Rahmen der Diskussion über die Steuerreform auch mit einer Ausdehnung der Riesterförderung auf andere Anlageformen beschäftigen. Dabei geht es insbesondere, um die Ausweitung der Förderung auf weitere Anlageformen sowie die Einbeziehung von Selbstständigen. (...)
(...) Zu prüfen ist nun, ob Deutschland schneller aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen kann als bisher geplant. Die Sicherheit steht dabei an erster Stelle. (...)
(...) Das "Bundesbesoldungsgesetz" regelt in § 14a genaueres zur so genannten "Versorgungsrücklage des Bundes". Diese soll die Zahlung der Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte (Versorgungsempfänger) sicherstellen. (...)
