(...) Euro zurückgefahren werden. Durch die im Sparpaket enthaltenen Maßnahmen wird zudem nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum in Deutschland generiert, was zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beiträgt. Wird heute jeder vierte Euro im Bundeshaushalt zur Finanzierung von Krediten ausgegeben, so kann durch die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen das Geld an sinnvollerer Stelle eingesetzt werden. (...)
(...) Neben den bilateralen Hilfen ist die Europäische Kommission der mit Abstand größte Geber insgesamt für die Palästinensischen Gebieten und spielt beim Aufbau der palästinensischen Institutionen eine entscheidende Rolle. Die EU-KOM hat bis 2009 insgesamt mehr als 3,4 Mrd. (...)
(...) Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes haben wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe eingeführt. Erfahrungsberichte aus der Branche besagen, dass dies zu vermehrten Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen geführt habe. (...)
(...) Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, soll künftig durch eine Kommission das Gesamtsystem der Mehrwertsteuer auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei soll auch erwogen werden, ob die Umsatzsteuer von der derzeitigen Soll-Steuer, die im Voraus gezahlt wird, in eine Ist-Steuer, die der Unternehmer erst bezahlt wenn auch die Zahlungen eingegangen sind, umgewandelt werden soll. (...)
Sehr geehrte Frau Bühler,