Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) An der grundsätzlichen Notwendigkeit in allen Haushaltsbereichen sparsam zu wirtschaften, kann angesichts der finanziellen Lage der öffentlichen Hand kein Zweifel bestehen. Gleichzeitig gilt es jedoch auch, ungenutzte Einnahmequellen zu erschließen, ohne das Prinzip der sozialen Ausgewogenheit aus dem Blick zu verlieren. (...)

(...) Wir Grüne wollen eine Haushalts- und Finanzpolitik, die sozial gerecht ist und die gegenüber zukünftigen Generationen Verantwortung zeigt. Die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik ist nur gegeben, wenn es ihr gelingt, die ökologische und soziale Substanz des Landes auszubauen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. (...)

(...) Eine deutsche Kanzlerin / ein deutscher Kanzler muss grundsätzlich die Möglichkeit haben an Veranstaltungen wie den Olympischen Spielen oder der Fußball-Weltmeisterschaft teilzunehmen. (...) Das Frau Merkel in der derzeitigen Situation so offensichtlich die Flucht vor den Trümmern ihrer Arbeit angetreten hat, um sich im Glanz unserer Elf ein wenig zu erholen, halte ich zwar für schwierig, bin aber der Meinung, dass sie das Recht dazu hat. (...)

Sehr geehrter Herr Leleux,

der Bundespräsident Prof. Dr. Köhler war selbstverständlich nicht Abgeordneter des Bundestages. Ich habe keine Ahnung, welche Bezüge er jetzt erhält. Bitte fragen Sie beim Bundespräsidialamt nach.

(...) Im Jahre 1991 betrug sie 12,1 %. Mit der Aufrechterhaltung des bestehenden Stellenumfangs wird gewährleistet, dass der Bund auch künftig in der Lage ist, die Dienstleistungen zu erbringen, die die Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten. Zugleich bleiben die notwendigen Spielräume für die Nachwuchsgewinnung erhalten. (...)