(...) Eine europäische Vorfestlegung der nationalen Parlamente in Haushaltsfragen lehne ich ab. Das Budgetrecht muss das vornehmste Recht der Parlamentarier in den Mitgliedstaaten bleiben. (...)
(...) Danach werden wir Abgeordnete uns im Rahmen eines intensiven parlamentarischen Beratungsprozesses mit diesen Gesetzen kritisch auseinandersetzen. Ob ich den Gesetzen zustimmen werde, vermag ich heute noch nicht abschließend zu entscheiden. (...)
(...) Mit Hilfe des neuen Krisenmechanismus soll die Gemeinschaftswährung der Eurozone dauerhaft stabilisiert werden. Das in seinen Details noch zu klärende Maßnahmenpaket für einen neuen europäischen Stabilisierungsmechanismus wird kein Freifahrtschein für weitere Überschuldungen von EU-Mitgliedsstaaten. (...)
(...) Ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung teile ich nicht. Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrer Politik die Weichen für einen Boom der deutschen Wirtschaft gestellt und damit einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit erreicht. Für mich ist es ein Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft, dass Politik die Rahmenbedingungen so gestalten muss, dass Arbeitsplätze in der Wirtschaft entstehen können. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage und zum Film: Im Video wird eine Wahrheit verkündet: Geld schafft weder Werte, noch mehr Werte. Mehrwert entsteht ausschließlich durch Arbeit. Das kann man übrigens schon bei Karl Marx nach lesen. (...)
(...) Wir machen damit den Euro zukunftsfähig und schließen gleichzeitig die Lücken in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion. Anders ausgedrückt: Das Maßnahmepaket verhindert, dass die Menschen das Gefühl haben, wir stolpern von einer Krise in die nächste. (...)
