Frage an Stefan Müller von Alexander K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Knötig,

wenn Sie - was ich angesichts Ihrer vorab wertenden Fragestellung annehme - intensiv die Berichterstattung in den Medien verfolgen, werden Sie gesehen haben, dass insbesondere in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch erheblicher Diskussionsbedarf in der Frage besteht, ob Regelungen des Euro-Rettungsschirm das Budgetrecht der nationalen Parlamente tangieren dürfen. Diese Diskussionen müssen erst zu Ende geführt werden, bevor ich mich festlege.

Ich persönlich bin aber immer ein Verfechter der Position gewesen, dass die nationalen Parlamente die Wächter der europäischen Einigung sind und bleiben müssen. Eine europäische Vorfestlegung der nationalen Parlamente in Haushaltsfragen lehne ich ab. Das Budgetrecht muss das vornehmste Recht der Parlamentarier in den Mitgliedstaaten bleiben.

Allerdings stehe ich auch nicht für eine, wie auch immer geartete, pauschale Euro-Kritik zur Verfügung, denn ich bin der Überzeugung, dass wir die globale Wirtschafts- und Finanzkrise auch deshalb so gut überstanden haben, weil es den Euro gibt und eben nicht mehr viele Einzelwährungen, die dann gegenseitig mit teuren Stützungskäufen hätten stabilisiert werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Müller