Frage an Stefan Kaufmann von Reiner W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,
ich bin Bürger Ihres Wahlkreises und möchte Ihnen gerne eine simple Frage stellen:
Sie werden als mein Wahlkreisabgeordneter mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten Tagen mit dem Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) befassen dürfen.
Deutschland wird nach den Plänen der Bundesregierung €190 Milliarden (!), das sind 27 % (!!) des Gesamtvolumens, an diesem Fonds übernehmen. Mehr als €20 Milliarden (!!!) sollen dabei in bar in den Fonds fließen, der Rest als Bürgschaften.
Nun meine Frage: Werden Sie als mein Abgeordneter mir und unser aller Nachkommen diese enorme Schuldenlast aufbürden, um dadurch die Schulden anderer Staaten auf unsere Nachkommen umzuverteilen?
Wie es andere Fragesteller vor mir hier schon schrieben: Auch ich werde mich Ihrer Entscheidung bei der nächsten Bundestagswahl mit absoluter Sicherheit erinnern!
Mit freundlichen Grüßen,
Reiner Welch
Sehr geehrter Herr Welch,
vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen angesprochenen Gesetzesentwürfe zum Schutz der europäischen Währungsunion werden nach heutiger Planung wohl bis Mitte Juli durch das Bundesfinanzministerium im Deutschen Bundestag vorgestellt werden.
Danach werden wir Abgeordnete uns im Rahmen eines intensiven parlamentarischen Beratungsprozesses mit diesen Gesetzen kritisch auseinandersetzen. Ob ich den Gesetzen zustimmen werde, vermag ich heute noch nicht abschließend zu entscheiden. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ein solch komplexes Thema der ausführlichen und gewissenhaften Befassung bedarf.
Die Diskussion um das Euro-Rettungspaket verfolge ich bereits sehr genau. Mir sind die kritischen Einwände beispielsweise durch den Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums bekannt.
Ich teile Ihre Vorbehalte gegen die Bareinlage in den „Europäische Stabilitäts-Mechanismus“ in Höhe von rund 20 Milliarden Euro (deutscher Anteil). Gleichzeitig bin ich froh, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag erreichen konnte, dass die ab 2013 geplanten Einzahlungen bis 2017 gestreckt werden können.
Bei aller Kritik: Ich vertrete die Auffassung, dass wir Deutschen ein vitales Eigeninteresse an einem nachhaltig stabilen Euro und einer funktionierenden Wirtschafts- und Währungsunion haben müssen. Denn aufgrund unserer stark exportabhängigen Wirtschat profitieren wir sehr davon, dass es innerhalb der Eurozone keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. Dies sichert Wachstum und Arbeitsplätze - auch in Stuttgart.
Ich werde in meinem Brief aus Berlin über mein Abstimmungsverhalten informieren. Dieser Brief erscheint regelmäßig nach den Sitzungswochen. Er enthält auch Informationen über meine zahlreichen Aktivitäten im Wahlkreis in Stuttgart. Wenn Sie mir an stefan.kaufmann@bundestag.de Ihre E-Mail-Adresse mitteilen, dann nehme ich Sie gerne in den Verteiler auf. Alternativ können Sie den Brief regelmäßig auf meiner Homepage herunterladen: http://www.stefan-kaufmann.de/brief-aus-berlin/
Bitte zögern Sie nicht, mich mit Ihren Anliegen zu kontaktieren.
Mit besten Grüßen
Ihr Stefan Kaufmann
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