Frage an Alexander Dobrindt von Claus B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
in den Nachrichten von heute (22.03.2011) ist zu lesen, dass Deutschland zur Stabilisierung des Euro künftig mit bis zu 190 Milliarden Euro haften soll.
Als steuerzahlender Bürger, der auch Ihr Gehalt bezahlt, frage ich Sie, was Sie gegen diese überbordende Verschuldung zu tun gedenken? Muss Deutschland diese Summen aufbringen, um in Europa noch mitreden zu dürfen? Haben wir keine Verwendung für dieses Geld in unserem Land angesichts der maroden Infrastruktur, Mangel im Bildungssektor und vernachlässigter öffentlicher Sicherheit in unseren Städten.
Ich freue mich auf Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüssen,
Claus Blauer
Sehr geehrter Herr Blauer,
vielen Dank für Ihre Frage. Zur Sicherung des Euros als auch zur Erhaltung der Stabilität des europäischen Wirtschafts- und Währungsraumes soll 2013 der befristete EFSF- Rettungsfond (European Financial Stability Facility) durch einen neuen, ständigen Krisenmechanismus ESM (European Stability Mechanism), der am 11. März 2011 im Rahmen eines Sondergipfels der Euro-Finanzminister beschlossen wurde, abgelöst werden. Mit Hilfe des neuen Krisenmechanismus soll die Gemeinschaftswährung der Eurozone dauerhaft stabilisiert werden. Das in seinen Details noch zu klärende Maßnahmenpaket für einen neuen europäischen Stabilisierungsmechanismus wird kein Freifahrtschein für weitere Überschuldungen von EU-Mitgliedsstaaten.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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