Frage an Volker Wissing von Björn L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lanfermann,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22. März 2011.

Ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung teile ich nicht. Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrer Politik die Weichen für einen Boom der deutschen Wirtschaft gestellt und damit einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit erreicht. Für mich ist es ein Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft, dass Politik die Rahmenbedingungen so gestalten muss, dass Arbeitsplätze in der Wirtschaft entstehen können. Gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik ist das liberale Profil der Politik der Bundesregierung deutlich erkennbar. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder publikumswirksam Philipp Holzmann retten wollte, hat sich die christlich-liberale Bundesregierung, nicht zuletzt aufgrund der politischen Überzeugungsarbeit unseres Wirtschaftsministers, sowohl bei Opel, als auch bei Karstadt und Hochtief zurückgehalten.

Die christlich-liberale Koalition hat ein Sparpaket mit einem Gesamtumfang von 80 Mrd. Euro beschlossen und so dafür gesorgt, dass die Einhaltung der Schuldenbremse nicht über Steuererhöhungen, sondern vor allem auch über Ausgabenkürzungen gewährleistet wird. Die FDP hat hier einen deutlichen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik herbeigeführt, während SPD, Grüne und Linke stets zuerst neue Staatsausgaben einführen, um diese dann mit Steuererhöhungen zu finanzieren, haben Union und FDP Ausgaben gekürzt und auch deutliche Konsolidierungserfolge im Haushalt vorzuweisen.

Auch die Europolitik der Regierung ist alles andere als erfolglos. Wenn Sie berücksichtigen, dass Europa sich nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, in der schwersten Währungskrise seit dem Ende des ersten Weltkrieges befindet und die damalige Situation unseres Landes mit der heutigen vergleichen, dann ist die Arbeit dieser Bundesregierung überaus erfolgreich. Weder haben wir eine Hyperinflation, noch befindet sich unser Land in einer Rezession oder leidet gar unter Massenarbeitslosigkeit.

Wenn Sie die gesamte bisherige Arbeit dieser Bundesregierung bewerten, gibt es keinen Grund diese Koalition infrage zu stellen, aber sehr viele Gründe stolz darauf zu sein. Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern sehr viel besser durch die Krise gekommen, die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich deutlich verbessert und die Wirtschaft wächst. Jede andere Regierung wäre stolz, wenn sie auch nur annähernd vergleichbare Erfolge vorzuweisen hätte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB