Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit der Anwendung von OECD-Standards weitet die Schweiz zwar ihre Bereitschaft zur Kooperation mit anderen Staaten bei der Bekämpfung von Steuerdelikten gegenüber früher aus, wie dies auch im Fall mit den US Behörden geschehen ist. Eine Alternative zum Steuerrückbehalt gemäß dem Zinsbesteuerungsabkommen ist dies jedoch nicht - die Alternative dazu wäre der automatische Informationsaustausch, wie ihn die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Österreich und Luxemburg unter sich pflegen. (...)

(...) Leider verzögert die Bundesregierung jegliche Diskussion im Bereich des Anlegerschutzes seit Monaten. Verbraucherschutzministerin Aigner hat bisher zu diesem Thema wenig bis gar nichts beigetragen und der Diskussionsentwurf von Finanzminister Schäuble ist nach dem Widerstand der Finanzbranche wieder in der Schublade verschwunden. (...)

(...) Natürlich könnten die Länder mehr Steuerprüfer einstellen und wahrscheinlich würden sich diese tatsächlich auch aus den zusätzlich erzielten Steuereinnahmen gegenfinanzieren. Das Problem ist allerdings, dass die Länder mitunter nur ein geringes Interesse an höheren Steuereinnahmen haben, nachdem aufgrund des Länderfinanzausgleichs zusätzliche Einnahmen nicht im Land verbleiben, sondern überwiegend umverteilt werden. Für ein Geberland heißt das, dass es zwar die höheren Personalkosten tragen muss, die zusätzlichen Erlöse aber über den Finanzausgleich an andere Länder abgeführt werden. (...)

(...) Die unverzichtbare Arbeit der Berufsbetreuer/innen verdient meiner Ansicht nach Anerkennung und eine angemessene Vergütung. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich seit Einführung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes für eine angepasste Vergütung von Berufsbetreuer/innen ein. (...)

Sehr geehrter Herr Siebers,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.

Bitte wenden Sie sich direkt an mein Berliner Büro.

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich Meßmer