Frage an Ottmar Schreiner von Stefan M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schreiner ,
mich würde Ihre Meinung zum Rettungsschirm interessieren, weil man Wahlentscheidungen von wichtigen Kriterien abhängig machen sollte.
Werden Sie im Bundestag für den Rettunsschirm stimmen, falls es zur Abstimmung kommt? Glauben Sie, dass eine Abstimmung darüber in den Kompetenzbereich der Abgeordneten fällt?
Glauben Sie, dass Griechenland, Irland und Portugal ihre Schulden zurückzahlen werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Mai 2011.
Zur Abstimmung über den Euro-Stabilisierungsfonds EFSF am 29.9.2011 im Deutschen Bundestag habe ich mich meiner Stimme enthalten. Wesentlich für mein Abstimmungsverhalten war, dass bisher nichts aber auch gar nichts geschehen ist, um die Finanz- und Kapitalmärkte zu regulieren und zu kontrollieren.
Die Notsituation für unsere gemeinsame europäische Währung und die Verantwortung für Europa sind mir völlig bewusst, das Ausmaß der finanziellen Belastungen für die Steuerzahler jedoch zu vage. Viel zu spät hat die Bundesregierung auf Marktversagen auf den Finanzmärkten reagiert. Die verzögerten Eingriffe haben zur Folge, dass die Rettungsmaßnahmen ein solches Ausmaß erreicht haben. Aber: Noch immer ist kaum etwas geschehen, um Marktverwerfungen entgegenzutreten. Deutschland gilt international bei der Regulierung der Finanzmärkte als Bremser. Die Krisenverursacher werden nicht zur Verantwortung gezogen. Die Jagd der Spekulanten kann so kein Ende nehmen. Ein Krisenbeitrag wird von den Finanzinstituten sowie Vermögenden und Spitzenverdienern leider nicht abverlangt. Leidtragende sind die Steuerzahler.
Diese gigantische Umverteilung zu Lasten der Steuerzahler wollte ich nicht mittragen.
Auch habe ich mich bereits im letzten Jahr aus eben genannten Gründen bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Deutschen Bundestag am 21.5.2010 enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
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