Frage an Peter Altmaier von Stefan M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07. Mai 2011 zum Thema Euro-Rettungsschirm. Als bekennender Europäer und als ehrenamtlicher Präsident der Europa-Union Deutschland, der größten Bürgerinitiative für ein geeintes Europa, antworte ich Ihnen sehr gerne.

Ich bin sehr froh, dass die Europäische Integration bis heute so weit vorangeschritten ist. Die Europäische Union und die ebenfalls in den meisten Mitgliedstaaten verwirklichte Währungsunion sind der Garant für wirtschaftlichen Wohlstand, Frieden und Freiheit.

Gerade die Bundesrepublik Deutschland hat als Exportnation in der Vergangenheit enorm durch die Einführung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel profitiert. Dies wird auch in Zukunft so bleiben.

Allerdings haben einige Euro-Länder in der Vergangenheit leider ihre politischen Hausaufgaben nicht gemacht. Sie haben ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt und ihre Staatsverschuldung ausufern lassen.

Die Rettungsschirme, welche in der Vergangenheit für bedrohte Euro-Staaten vom Deutschen Bundestag beschlossen wurden, helfen nicht nur den finanziell bedrohten Staaten, sondern sichern und stabilisieren den Euro als einheitliche Währung. Dies ist auch für Deutschland sehr wichtig.

Länder, die den europäischen Solidaritätsmechanismus in Anspruch nehmen,
müssen konkret und nachprüfbar ihren Haushalt konsolidieren. Dem exzessiven
Schuldenmachen wird damit ein Ende gesetzt.

Die deutsche Bundesregierung steht auch künftig zu ihrer europäischen Verantwortung, im Interesse unserer Nation und im Interesse von ganz Europa.

Insoweit kann ich Ihnen mitteilen, dass ich bisher im Deutschen Bundestag für den Euro-Rettungsschirm gestimmt habe und auch künftig dafür stimmen werde, sofern die Hilfen unter der Prämisse der Haushaltskonsolidierung erfolgen. Ob es am Ende den Ländern Griechenland, Irland und Portugal gelingen wird ihre Schulden zurückzuzahlen, kann ich nicht abschließend beantworten. Wichtig ist jedoch, dass diese Länder aktuell sehr ernsthafte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung betreiben. Insoweit bin ich zuversichtlich, dass es diesen Ländern gelingen wird, die Staatsfinanzen mittelfristig wieder zu ordnen. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Peter Altmaier, MdB